DGB: So werden „Papierlose“ ausgebeutet

„Hier geht es um handfeste Verbrechen.“ So bezeichnet Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund, wie tagtäglich Unternehmen in Hamburg papierlose Menschen ausbeuten und sie um ihren verdienten Lohn betrügen.

In einem Pressegespräch hat der DGB Hamburg heute auf die Arbeitssituation von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus aufmerksam gemacht.

Mit dabei war auch Ali K. (Name geändert). Der 36-jährige Marokkaner war zu Beginn dieses Jahres bei einer Firma im Bereich der Containerlogistik als Vorarbeiter tätig. Nicht nur, dass ihm dabei nicht der gültige Tariflohn gezahlt werden sollte – im Nachhinein verweigerte ihm die Firma unter ewigen Vertröstungen auch noch die Auszahlung von über 2.600 Euro. „Mit diesem Problem stand ich nicht allein da“, erzählt er. Mit mir haben durchschnittlich täglich rund 15 Personen dort gearbeitet, von denen viele ebenfalls nie ihren ganzen Lohn erhalten haben.“

Beim DGB Hamburg kümmert sich die Beratungsstelle Migration und Arbeit (MigrAr) um solche Fälle. „Denn Arbeitsrechte sind Menschenrechte“, betont Leiterin Emilija Mitrovic, „auch Papierlose haben die Möglichkeit, Bezahlung durchzusetzen. Doch dafür müssen Betroffene immer genau Buch führen, wo sie wie viele Stunden gearbeitet haben. Auch Namen von Kollegen als Zeugen und am besten noch den des Chefs sind wichtig, damit im Nachhinein noch Ansprüche gestellt werden können.“ Wieviele Menschen in Hamburg betroffen sind, lässt sich kaum einschätzen. Denn es geht dabei um einen Bereich, der im Verborgenen stattfindet und Fälle werden meist nur dann bekannt, wenn sich Menschen an Beratungsstellen wie MigrAr wenden.

Uwe Grund fordert politische Konsequenzen: „Zum Beispiel sollten Gerichte und insbesondere Arbeitsgerichte ausdrücklich von der Melde- und Übermittlungspflicht ausgenommen werden, damit illegalisierte Menschen ihren Lohnanspruch tatsächlich vor Gericht einklagen können und die Rechtsunsicherheit beseitigt wird. Die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro würde zudem dafür sorgen, dass in Branchen ohne Tarifvertrag klar ist, wie viel eine Stunde Arbeit wert ist.“ Schließlich brauche Hamburg auch ein neues Vergaberecht, in dem „Generalunternehmer auch für die Machenschaften ihrer Subunternehmer in die Verantwortung genommen werden können“.