Kategorie: Rathaus

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat der CDU die Torpedierung eines Projektes vorgeworfen, mit dem der Computer-Unterricht an den Hamburger Schulen verbessert werden sollte. Jetzt wird das Geld nicht für die Schulen, sondern für eine private Firma ausgegeben. „CDU torpediert Informatikunterricht“ weiterlesen

Henning Voscherau hat an Berlusconi von Beust appelliert, die für morgen geplante Änderung des Hamburger Wahlrechts durch die CDU-Fraktion zu verhindern. „Der Bürgermeister muss jetzt die Notbremse ziehen“, sagte Voscherau laut dpa dem Abendblatt. Sollte die Bürgerschaft sich mit der CDU-Mehrheit „anmaßen, den Volkswillen zu brechen“, drohe eine „weitere Erosion der demokratischen Fundamente“.

Zur aktuellen Meldung des Fernsehsenders „Hamburg 1“, nach der Kultursenatorin Karin von Welck am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz den Verbleib des Planetariums im Stadtpark bekannt geben werde, erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Dr. Dorothee Stapelfeldt:

„Sollte es tatsächlich darauf hinauslaufen, dass das Planetarium im Stadtpark bleibt, ist das Bekenntnis des Senats zum Standort zu begrüßen. Es war längst überfällig! Der Senat scheint endlich zur Vernunft gekommen zu sein. Alle Beteiligten, sowohl das Planetarium selbst als auch der Bezirk, müssen jetzt die notwendige Unterstützung bekommen, um das Planetarium an dem Standort im Stadtpark zu erhalten und zu stärken“.

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende bezog sich hierbei auf ein vom Bezirk Nord beauftragtes Gutachten, nach dem sich das Planetarium für insgesamt ca. 6,7 Mio. Euro am bisherigen Standort weiter entwickeln könnte.

Laut Gutachten entstünden unter anderem durch die Entkernung des Sockels zusätzliche Flächen für Mitarbeiterräume, Gastronomie und ein Café sowie im oberen Teil des Turms Veranstaltungs- und Multifunktionsräume. Dem Bedürfnis des Planetariums nach weiteren Entwicklungsperspektiven und Einnahmemöglichkeiten durch Gastronomie und Merchandising könne, so Dr. Stapelfeldt, dadurch Rechnung getragen werden.

Der Stellvertretende Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Willfried Maier erklärt zum heute vom Senat vorgestellten Monitor Wachsende Stadt: „Was der Senat an positiven Zahlen bejubelt, ist im wesentlichen Ergebnis der günstigen Konjunkturentwicklung. So weit er selbst die Entwicklung beeinflusst hat, steuert er eher in eine Sackgasse statt in eine erfreuliche Zukunft.“

Der Senat bejubele seit Jahren den steigenden Containerumschlag im Hafen. Tatsächlich habe der sich von 2000 bis 2005 auf 8,1 Millionen TEU fast verdoppelt. Die Zahl der direkt hafenabhängig Beschäftigten sei im selben Zeitraum allerdings von 81.000 auf 77.000 zurückgegangen. Es seien also Milliardensubventionen in den Hafen geflossen mit dem Resultat des Abbaus von Arbeitsplätzen. Nur mit Blick auf die zweifelhafte Zahl der indirekt hafenabhängig Beschäftigten rechne sich der Senat die Situation schöner.

Was den Anteil der zukunftsträchtigen Ausgaben für Forschung und Entwicklung angehe, so bewege sich Hamburg immer noch im hinteren Bereich der Bundesländer mit nur 1,87 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Berlin liege mit 4,04 Prozent mehr als doppelt so hoch, Bremen bei 2,77 Prozent. Das Wachstum, das der Senat fördere, sei also sehr teuer und vergleichsweise wenig arbeitsplatz- und zukunftsorientiert.

Dafür verbrauche es aber viel Fläche. Die Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete in Hamburg nahmen von 2.000 bis 2005 von 21.050 Hektar auf 20.688 Hektar ab. Der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsflächen an der Landesfläche Hamburgs stieg in nur fünf Jahren von 57 Prozent auf 59 Prozent. Gleichzeitig ging das Flächenrecycling von 75 Hektar auf 33 Hektar zurück und die Innenentwicklung sank von 17 Hektar auf 14 Hektar. „Das kann man getrost als ein ökologisches Raubbauergebnis ansehen“, sagt Maier. Beim Klimaschutz sei der konstant hohe CO2-Ausstoß ein Beleg für das Versagen des Senats.

Dass manche Zahlen mehr verschleiern, als sie aussagen, zeigt auch eine sechsseitige Dokumentation, die der Senat herausgegeben hat. Belegt werden soll, dass es in Hamburg allenthalben aufwärts geht. Spannend ist bei jeder genannten Zahl, welche daneben nicht erwähnt wird. „Verschleiernde Zahlen (II)“ weiterlesen

Nach dem Appell prominenter Experten aus Wissenschaft und Kultur, die beabsichtigten Änderungen des Wahlrechts nicht zu vollziehen, liegen Entscheidung und Verantwortung aus Sicht der SPD beim Bürgermeister. „Er hat die Verantwortung. Er ist Regisseur in diesem unwürdigen Drama um einen wesentlichen Bestandteil von Hamburgs Demokratie“, sagte Innenexperte Andreas Dressel. „Wahlrecht: Wo bleibt Ole?“ weiterlesen

Ist es wirklich „toll“, wenn man in Hamburg in 12 Jahren zum Abitur kommt? Die SPD-Bürgerschaftsfraktion möchte mit Eltern, Schülern und anderen Interessierten darüber ins Gespräch kommen und lädt zur Diskussion am Mittwoch, dem 01. November, um 19 Uhr ins Rathaus ein. „„In 12 Jahren zum Abitur – wirklich toll?““ weiterlesen

Der CDU-Senat denkt offenbar gar nicht daran, die Entscheidung der Gesundheitsminister-konferenz zur Bevorratung mit Grippeschutz-Mitteln für 20% der Bevölkerung umzusetzen. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Kretschmann-Johannsen (SPD). „Vogelgrippe: Hamburg ohne Schutz“ weiterlesen

Derzeit läuft die Entscheidung über die Frage, wer künftig Hamburgs „Stadtmöblierung“ stellt. Das reicht von Papierkörben über Wartehäuschen bis zu öffentlichen Toiletten. Im Gegenzug dürfen die Aufsteller an ihren „Möbeln“ werben. Wer sich selbst ein Bild machen möchte: Noch bis Sonntag kann man die Teile verschiedener Anbieter täglich von 10 bis 18 Uhr zwischen Van-der-Smissen-Straße und Elbe besichtigen.

Mit Blick auf die Vorwürfe gegen den Hamburger Sportmediziner Til S. hat der SPD-Sportexperte Jürgen Schmidt den Senat aufgefordert, sich für ein Anti-Doping-Gesetz stark zu machen. „Hamburg kann hier über den Bundesrat aktiv werden – im Sinne der Sportlerinnen und Sportler“, sagte Schmidt am Montag. Auch eine solche politische Initiative nutze dem Ansehen der Sportstadt. „SPD fordert Anti-Doping-Gesetz“ weiterlesen