Nach dem Appell prominenter Experten aus Wissenschaft und Kultur, die beabsichtigten Änderungen des Wahlrechts nicht zu vollziehen, liegen Entscheidung und Verantwortung aus Sicht der SPD beim Bürgermeister. „Er hat die Verantwortung. Er ist Regisseur in diesem unwürdigen Drama um einen wesentlichen Bestandteil von Hamburgs Demokratie“, sagte Innenexperte Andreas Dressel.
Er forderte von Beust auf, sich ein Beispiel an dessen Amtsvorgänger Henning Voscherau zu nehmen: „Beim Diäten-Debakel 1991 hat der damalige Bürgermeister in letzter Sekunde die Notbremse gezogen. Er hat damals Schaden von Hamburg abgewendet. Diesem Beispiel muss Bürgermeister von Beust jetzt folgen. Anderenfalls verliert er den Anspruch, Diener der Stadt und nicht nur seiner Partei zu sein.“
Wie 1991 sei heute der „politische Frieden in Hamburg in Gefahr“. Ein Bürgermeister, der den Amtseid geschworen habe, das „Wohl der Freien und Hansestadt Hamburg“ zu fördern, müsse den nun entstandenen und weiter entstehenden „Flurschaden für das Fundament unser Demokratie, das Wahlrecht“, abwenden. Die Verabschiedung des Gesetzes zur Veränderung des Wahlrechts könne zu einer Legitimationskrise von Legislative und Exekutive führen. „Davor darf der Erste Bürgermeister nicht die Augen verschließen“, so Dressel mit Hinweis auf das Diäten-Debakel von 1991. Damals hatte Bürgermeister Voscherau nach massiven Protesten das umstrittene Abgeordnetengesetz gestoppt.
Ein Vergleich, der freilich arg hinkt: Seinerzeit ging es nicht um den Handstreich einer Fraktion, sondern um ein einhelliges Vorhaben aller. Die vollkommen unzureichende Diätenregelung sollte einvernehmlich verbessert werden, was dank einer skandalisierenden Berichtsrstattung dann erst mehrere Jahre später geschah.
„Der Bürgermeister hat laut Verfassung die Richtlinienkompetenz. In einer grundsätzlichen Frage der Demokratie in unserer Stadt darf sich ein Bürgermeister nicht hinter der CDU-Fraktion verstecken. Der Bürgermeister hat die Verantwortung“, sagte Dressel.