Bodewig: Stadtbahnlösung falsch und teuer

Deutliche Kritik übte der ehemalige Bundrsverkehrsminister Kurt Bodewig an der Stadtbahn-Planung des schwarz-grünen Senats: „Diese technische Insellösung ist zu teuer und fachlich falsch. Sie kostet den Steuerzahler alleine für die Teilstrecke nach Steilshoop 185 Mio. Euro.“ Bodewig äußerte diese Meinung bei einer Versammlung der sozialdemokratischen Gesellschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Hamburg.

Bodewig wies auch darauf hin, dass die im Bau befindlich U 4 in die Hafencity deutlich teurer würde als geplant. Der Bund habe allerdings seinen Anteil nur um eine Million Euro erhöht. Hamburg bleibe damit auf den Mehrkosten sitzen.

Um zusätzliches Geld für die geplante Hafenquerspange zwischen Autobahnen 1 und 7 vom Bund zu bekommen, schlug Bodewig vor, Sondermittel einzuwerben. „Hamburg hat mit dem Hafen eine Sonderfunktion für ganz Norddeutschland. Das muss der Bund honorieren und sollte die Hafenquerspange nicht auf die Länderquoten anrechnen.“

Die Hamburger Kommunalpolitiker der SPD haben bei der turnusgemäßen Mitgliederversammlung der SGK einstimmig einen neuen Vorstand gewählt. Stefan Krappa (45), Vize-Fraktionschef der SPD-Bezirksfraktion Altona, übernahm den Vorsitz von Ex-Staatsrat Hans-Peter Strenge (59). Strenge hat den Landesverband der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik 2002 mit aufgebaut und seitdem ununterbrochen geführt.

Stellvertreter blieb Jan Quast, Bürgerschaftsabgeordneter aus Hamburg-Nord. Thomas Ritzenhoff, Fraktionschef der Wandsbeker SPD-Bezirksfraktion, ergänzt die Spitze als neuer stellvertretender Vorsitzender. Im Landesverband sind 150 SPD-Bürgerschafts- und Bezirksabgeordnete und Verwaltungsführungskräfte organisiert. Bundesweit hat die SGK 26.000 Mitglieder.

Krappa kündigte an: „Wir wollen die Lobby für die Bezirke sein und die politischen Ebenen der Stadt besser miteinander vernetzen. Lebendige Demokratie braucht starke Bezirke und Engagement vor Ort, das von der Landespolitik auch ernst genommen wird. Es gibt zu Recht viel Kritik am schwarz-grünen Senat mit seiner Hinterzimmerpolitik. Wir setzen dagegen auf Demokratie, Transparenz und Dialog mit den Bürgern.“

Für den SGK-Bundesvorstand trat die langjährige Hamburger Vertreterin, Bürgerschafts-Vizepräsidentin Barbara Duden, nicht wieder an. Ihren Platz soll Jan Quast einnehmen. Gewählt wird der neue Bundesvorstand am 7. November in Erfurt. Für ihr Engagement ernannte der neue Vorstand Hans-Peter Strenge zum Ehrenvorsitzenden und Barbara Duden zum Ehrenmitglied. Als Geschäftsführer wurde Thomas Domres aus Hamburg-Nord bestätigt.

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