Zu Hause in lässt er in Moorburg die größte Dreckschleuder der Hansestadt errichten (und verantwortet als Bürgermeister, dass diese auch noch doppelt so groß wird, wie ursprünglich vom Betreiber geplant). Zu Hause hat er weder ein ein überzeugendes Lärm-, Feinstaub- noch Gebäudesanierungskonzept. In Stuttgart, beim CDU-Parteitag, gibt er den Klima-Paulus: Aber als Klimaschützer kann von Beust nicht überzeugen, meint die SPD.
SPD-Umweltexpertin Monika Schaal hat enttäuscht auf die Klima-Rede des Hamburger Bürgermeisters beim CDU-Parteitag in Stuttgart reagiert. Von Beust habe seit seiner Berufung zum CDU-Klimaschützer nicht geschafft, seine Partei für den Klimaschutz erwärmen. Und er hat die Kritiker seiner Klimapolitik bestärkt, sagte die SPD-Umweltexpertin am Dienstag. „Wer wie Herr von Beust mit der Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke die Schöpfung bewahren und das Klima schützen will, leugnet die Realität“, sagte Schaal. „Mit seiner Parteitagsrede vor leeren Rängen konnte der Bürgermeister nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Hamburg Umwelt- und Klimaschutz trotz grüner Senatsbeteiligung nur in Minimaldosen stattfindet.“
Weder habe der Senat zu den Haushaltsberatungen berichtet, was von dem vor einem Jahr verabschiedeten Klimaprogramm umgesetzt wurde, noch stelle der Senat vor, wie es mit dem Klimaschutz in Hamburg weitergehen soll. Im Gegenteil: „Seit der Unterzeichnung des schwarz-grünen Koalitionsvertrags fährt der Senat den Klimaschutz herunter. Bereits im Sommer musste die grüne Stadtentwicklungs- und Umweltsenatorin erklären, dass das Geld für die Förderung von solarthermischen Anlagen nicht ausgereicht. Jetzt musste sie einräumen, dass der Senat die Förderung verringert und auf solarthermische Anlage beschränkt“, sagte Schaal. Über die im Koalitionsvertrag angekündigte Gründung einer Energieagentur werde erst im nächsten Jahr entschieden. Ob der Senat es mit der angekündigten Gründung von Stadtwerken ernst meint, sei fraglich. „Vom Klimaschutz als zentralen Anliegen der Grünen ist jedenfalls nichts zu merken“, sagte Schaal.
Der Bürgermeister habe in Stuttgart erklärt, wie wichtig die Gebäudesanierung für Klimaschutz und Beschäftigung sei. Mit seinem Senat komme die Gebäudesanierung in Hamburg aber nicht weiter. Während 2005 mit Fördermitteln noch Investitionen bei 488 Objekten mit 3700 Wohnungen ausgelöst wurden, haben sich die Zahlen für 2007 nahezu halbiert. Gleiches gelte für die CO2-Einsparungen.
Auch bei anderen wichtigen Umweltprojekten komme Hamburg nicht weiter. So sei die angekündigte Novellierung des Klimaschutzgesetzes ausgeblieben. Man sei nicht einmal bei umweltpolitischen Pflichtaufgaben wie der Umsetzung der Wasserrahmen- oder der Lärmumgebungsrichtlinie erkennbar voran gekommen.
Eine Verhöhnung der Menschen sei es, wenn der Hamburger Bürgermeister einerseits Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke fordere und im gleichen Atemzug davon spreche, die „Menschen vor unsicheren und gesundheitsgefährdenden Produkten“ schützen und den Verbraucherschutz stärken zu wollen. „Das ist ökologischer Doppelbeschiss“, sagte Schaal. Der Bürgermeister habe beim CDU-Parteitag nicht überzeugen können.