Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde warnte den Senat davor, die Mittel für den Arbeitsmarkt weiter zusammen zu sparen. Seit Juni steigt in Hamburg im Gegensatz zum Umland die Langzeitarbeitslosigkeit (aktuell: 20.999 Langzeitarbeitslose) wieder an.
Der saisonal übliche Rückgang der Arbeitslosigkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Langzeitarbeitslosen davon nicht in gleichem Maße profitieren und der Trend hier steigend ist. „Bei der Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit ist der Senat in der direkten Verantwortung. Er muss stärkere Anstrengungen unternehmen, diese Menschen zu qualifizieren und in Arbeit zu bringen“, forderte Badde.
„Völlig verantwortungslos ist es, jetzt zum Stopfen der Haushaltslöcher, die der Stadt durch die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung entstehen werden, ausgerechnet die dringend notwendigen Mittel für die Arbeitslosen heranzuziehen“, kritisierte Badde. Der Senat hat zwar seine Beschlüsse über Sparmaßnahmen im Hamburger Haushalt zunächst vertagt, es ist aber bereits durchgesickert, dass Einsparungen in der regionalen Arbeitsmarktpolitik geplant seien.
„Seit Jahren spart der Senat bei den Arbeitslosen und unternimmt keine ernsthaften Bemühungen, Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer haben, Hilfestellung zu leisten. Obwohl von Grünen und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart, gibt es zudem nach wie vor kein arbeitmarktpolitisches Programm. Der Senat hat in diesem Bereich keine Ideen und meint daher wohl, weiter sparen zu können. Sollten entsprechende Pläne auf den Tisch kommen, werden wir harten Widerstand leisten.“
„Auch die Signale, die vom Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehen, machen wenig Hoffnung. Nicht nur dass finanzielle Spielräume der Kommunen drastisch eingeschränkt werden, arbeitsmarktpolitische Instrumente werden abgebaut und statt der Hilfe aus einer Hand in den Jobcentern erwartet die Hilfesuchenden zukünftig unterschiedliche Ansprechpartner für ihre Anliegen und Bedarfe. Das ist ein Rückschritt“, so Badde.