Die Diskussion in der Bürgerschaft um die Frage, ob es nun neue Zusagen aus Berlin für den Bau eines Autobahn-Deckels über die A 7 gibt oder ob es sie nicht gibt, hat heute einen Nachklapp in Pressemitteilungen. Für die GAL äußert sich wenig diplomatisch Fraktionschef Kerstan, für die SPD antwortet Stadtentwicklungs-Sprecher Grote. Einigkeit besteht wenigstens darüber, dass der Deckel von allen Seiten gewollt ist.
Kerstan: „SPD darf den parteiübergreifenden Konsens nicht verlassen“
Der Fraktionsvorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jens Kerstan, hat die SPD aufgefordert, sich an der gemeinsamen Kraftanstrengung für die Überdeckelung der Autobahn A7 weiter zu beteiligen. „Wir brauchen einen parteiübergreifenden Konsens, sonst wird Hamburg beim Bund kein Erfolg haben. Das Projekt bietet eine einmalige Chance und ist auf einem guten Weg“, sagte Kerstan am Donnerstag.
„Wir können mit dem Deckel Wunden im Stadtbild heilen und die Hamburgerinnen und Hamburger vor gesundheitsschädlichen Abgasen und Lärm schützen. Es wäre fatal, wenn diese Chance aus parteipolitischen Gründen zerredet wird“, sagte Kerstan.
Der Fraktionsvorsitzende sagte: „Der GAL-Bürgerschaftsfraktion ist bewusst, dass es Interessenkonflikte vor Ort gibt. Für ein erfolgreiches Gesamtpaket brauchen wir auch eine gute Lösung für die Kleingärtner. Dafür setzen sich die Grünen ein.“
Mit Blick auf die Bürgerschaftssitzung vom Mittwoch sagte er: „Ein solches Projekt im Interesse für ganz Hamburg ist möglich. Wir haben es doch bei der ersten Lesung zur Verfassungsänderung für die Bürgerentscheide gesehen. Da waren wir uns alle einig.“
SPD: Keine weiteren „Kommunikationsmissverständnisse“, bitte
Der Fraktionsvorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jens Kerstan, hat die SPD aufgefordert, sich an der gemeinsamen Kraftanstrengung für die Überdeckelung der Autobahn A7 weiter zu beteiligen. Auf diese Aufforderung antwortet Andy Grote, SPD-Fachsprecher für Stadtentwicklungspolitik:
„Wir wollen den Deckel, parteiübergreifend. Die GAL sollte aber neben Appellen zum Konsens auch dafür sorgen, dass das Projekt nicht durch weitere unglückliche Äußerungen der Stadtentwicklungssenatorin – O-Ton Senatorin Hajduk: „Kommunikationsmissverständnisse“ – gefährdet wird. Es ist der Sache nicht dienlich, wenn sich das Bundesverkehrsministerium durch Äußerungen verärgert fühlt, wie Senatorin Hajduk sie gestern eingeräumt hat.“