„Die Betriebsprüfung der Finanzämter ist um mehr als hundert Stellen unterbesetzt. Das ist nur für Hamburgs Millionäre eine gute Nachricht.“ Was ver.di-Landeschef Wolfgang Rose außerdem noch zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs sagte:
„Würde der Rechnungshof sein eigenes Handeln auf Nachhaltigkeit kontrollieren, dann wäre klar: Die Schere zwischen Arm und Reich lässt er weit geöffnet. Zur Steuergerechtigkeit und dauerhaften Sicherung der Einnahmen kommt vom Rechnungshof einfach viel zu wenig. Es ist bezeichnend, dass Herr Meyer-Abich erst an der letzten Stelle seiner Ausführungen eine für die Steuerkraft Hamburgs hochwichtige Mitteilung macht: Die Betriebsprüfung der Finanzämter ist um mehr als hundert Stellen unterbesetzt. Das ist nur für Hamburgs Millionäre eine gute Nachricht“, so Rose in einer ersten Stellungnahme.
Der Rechnungshof fasst seinen Jahresbericht wie folgt zusammen:
„Der Rechungshof fordert, Nachhaltigkeit im staatlichen Handeln stärker als bisher zu etablieren und dies zu einem selbstverständlichen Bestandteil für zukünftiges Verwaltungshandeln zu machen. Er zeigt auf, dass die Stadt für soziale und integrative Maßnahmen zwar jährlich Haushaltsmittel in Milliardenhöhe aufwendet, die Erfolge auf dem Weg zu einer auch in sozialer Hinsicht nachhaltigen Entwicklung bisher aber begrenzt sind. Der Bericht weist ferner erneut darauf hin, dass die staatliche Haushaltswirtschaft seit Jahrzehnten nicht nachhaltig ist, sondern die Stadt durch Verschuldung, Vermögensverkäufe und Vernachlässigung von Infrastruktur auf Kosten der nächsten Generation lebt. Weiter fordert der Rechnungshof u.a.,
•beim Klimaschutz die Wirksamkeit der Maßnahmen zu optimieren und das Klimafolgenmanagement stärker in den Vordergrund zu rücken,
•die notwendige staatliche Infrastruktur nachhaltig zu unterhalten und bei der Planung neuer Baumaßnahmen den gesamten Lebenszyklus zu berücksichtigen, um die Qualität langfristig und wirtschaftlich zu gewährleisten,
•die Wohnsituation für die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs dadurch zu verbessern, dass der Wohnungsbau für Familien bedarfsgerechter gefördert und leer stehende Wohnungen der Stadt vermietet oder verkauft werden,
•bei Bildung und Wissenschaft die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen sowie die Förderung des Sports bedarfsorientierter zu konkretisieren und Sportstätten effektiverer zu nutzen,
•Verluste bei ausgegliederten Bereichen – z. B. Stiftungen und öffentlichen Unternehmen – zu begrenzen und
•Steuereinnahmen zu stabilisieren sowie die Innere Verwaltung zu optimieren.“