Der Rechnungshof hat etwas übersehen

„Die Betriebsprüfung der Finanzämter ist um mehr als hundert Stellen unterbesetzt. Das ist nur für Hamburgs Millionäre eine gute Nachricht.“ Was ver.di-Landeschef Wolfgang Rose außerdem noch zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs sagte:

„Würde der Rechnungshof sein eigenes Handeln auf Nachhaltigkeit kontrollieren, dann wäre klar: Die Schere zwischen Arm und Reich lässt er weit geöffnet. Zur Steuergerechtigkeit und dauerhaften Sicherung der Einnahmen kommt vom Rechnungshof einfach viel zu wenig. Es ist bezeichnend, dass Herr Meyer-Abich erst an der letzten Stelle seiner Ausführungen eine für die Steuerkraft Hamburgs hochwichtige Mitteilung macht: Die Betriebsprüfung der Finanzämter ist um mehr als hundert Stellen unterbesetzt. Das ist nur für Hamburgs Millionäre eine gute Nachricht“, so Rose in einer ersten Stellungnahme.

Der Rechnungshof fasst seinen Jahresbericht wie folgt zusammen:
„Der Re­chungshof fordert, Nachhaltigkeit im staatlichen Handeln stärker als bisher zu etab­lieren und dies zu einem selbstverständlichen Bestandteil für zukünftiges Verwaltungs­han­deln zu machen. Er zeigt auf, dass die Stadt für soziale und integ­rative Maßnahmen zwar jährlich Haus­halts­mittel in Milliardenhöhe aufwendet, die Er­folge auf dem Weg zu einer auch in so­zia­ler Hin­sicht nachhaltigen Ent­wicklung bisher aber be­grenzt sind. Der Bericht weist fer­ner erneut darauf hin, dass die staatliche Haushalts­wirtschaft seit Jahr­zehnten nicht nachhaltig ist, sondern die Stadt durch Verschuldung, Vermögens­verkäufe und Ver­nachläs­sigung von Infrastruktur auf Kos­ten der nächsten Generation lebt. Weiter fordert der Re­chnungshof u.a.,

•beim Klimaschutz die Wirksamkeit der Maß­nahmen zu optimieren und das Klimafol­gen­management stärker in den Vordergrund zu rücken,
•die notwendige staatliche Infrastruktur nachhaltig zu unterhalten und bei der Pla­nung neuer Bau­maß­nahmen den gesamten Lebenszyk­lus zu berücksichtigen, um die Qualität langfristig und wirtschaftlich zu gewähr­leisten,
•die Wohnsituation für die Bürgerinnen und Bürger Ham­burgs dadurch zu verbessern, dass der Woh­nungsbau für Fami­lien be­darfs­gerechter gefördert und leer stehende Woh­nungen der Stadt vermietet oder verkauft werden,
•bei Bildung und Wissenschaft die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen sowie die Förde­rung des Sports bedarfsorientierter zu konkretisieren und Sportstätten effektiverer zu nutzen,
•Verluste bei ausgeglie­derten Bereichen – z. B. Stiftungen und öf­fent­lichen Unterneh­men – zu begrenzen und
•Steuereinnahmen zu stabilisieren sowie die Innere Verwaltung zu optimieren.“

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