Versprochen und gehalten: Der Meldung der Pressestelle des Senats zufolge hat der sozialdemokratische Senat ein Kita-Sofortpaket beschlossen, das die Hamburger Eltern in diesem Jahr um 18,8 und im kommenden Jahr sogar um 46,2 Millionen Euro entlasten wird.
In dem „Kita-Sofortpaket“ enthalten sind die Rücknahme der Erhöhung der Elternbeiträge, die Abschaffung des Essensgeldes für alle Kinder, die Ausweitung des Hortbetreuungsanspruches von Schulkindern mit berufstätigen Eltern oder mit einem dringenden pädagogischen Betreuungsbedarf bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sowie die Befreiung von Elternbeitrag für „Kann-Kinder“ im Jahr vor der Einschulung.
Alle diese Entlastungen hatten SPD und LINKE bereits zu Zeiten des schwarz-grünen Senats immer wieder gefordert. Olaf Scholz und die damalige Kita-Sprecherin derf SPD, Carola Veit, hatten die Rücknahme der Gebührenerhöhungen sogar vertraglich mit dem Landeselternausschuss (LEA) vereinbart. Jetzt erfolgt die Umsetzung der Versprechen.
Hierzu erklärt Mehmet Yildiz, der kinder- und familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Kita-Sofortpaket ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Nicht wirklich den Kern trifft er mit der weiteren Bemerkung: „Gut, dass die SPD und der sozialdemokratische Senat endlich eingesehen haben, wie wichtig die Verbesserung der Kinderbetreuung nicht nur für den sozialen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt, sondern auch für den Wachstum unserer Stadt ist.“
Mehmet Yildiz kritisiert zugleich das Kita-Sofortpaket als unzureichend und mahnt den Senat, die Verbesserungen fortzusetzen: „Sehr wichtig ist eine schnellstmögliche Realisierung der gebührenfreien Ganztagsbetreuung insbesondere für Kinder aus benachteiligten Stadtteilen, von Hartz IV empfangenden Familien, alleinziehenden Eltern und Familien mit Migrationshintergrund. Wichtig ist auch, dass die Qualität der Betreuung angehoben wird und vor allen Dingen einen entsprechenden Personalschlüssel eingeführt wird. Auf keinen Fall aber darf diese Regelung soziale Kürzungen in anderen Bereichen und Personalentlassungen im
öffentlichen Dienst mit sich bringen“, schließt Mehmet Yildiz.
Die GAL kann sich noch immer nicht voll mit den Verbesserungen für Hamburgs Kinder und deren Eltern anfreunden: „Es bleiben allerdings Fragezeichen, wie die SPD dieses Wahlversprechen finanzieren möchte. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion sieht hierfür keine tragbare und solide Finanzierungsgrundlage gegeben“, heißt es in der Pressemitteilung.
Christiane Blömeke, Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagt zum Sofortprogramm: „Die vom Senat beschlossenen finanziellen Entlastungen für Familien bei den Elternbeiträgen gehen in die richtige Richtung. Damit löst der Senat ein Wahlversprechen ein, bricht aber gleichzeitig ein anderes. Denn bei der Finanzierung bleiben nach wie vor viele Fragezeichen. Eine mittelfristig tragbare und solide Finanzierungsgrundlage für das Kita-Sofortpaket fehlt. Darüber kann auch die geplante Streichung von Investitionsmitteln nicht hinwegtäuschen, denn dieses Geld wird der SPD-Senat nur einmal ausgeben können. Das ist das Gegenteil der von Bürgermeister ausgegebenen Devise ‚pay as you go‘.“