Skandale, Schimmel, Spekulanten: Die Negativschlagzeilen um das privatisierte Wohnungsunternehmen Gagfah sind nach Ansicht der Initiatoren des Hamburger Volksbegehrens „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!“ ein gutes Argument, mit einer Unterschrift weiteren Schaden von Hamburgs Mietern abzuwenden.
„Das Volksbegehren ist wie eine Gratis-Versicherung für alle SAGA-Mieter – es schützt sie davor, irgendwann einmal in die Hand anonymer Finanzinvestoren zu geraten. Gegenüber den Eigentümern Senat und Bürgerschaft können sie ihre Interessen weitaus besser durchsetzen als gegenüber einer Heuschrecke“, so ver.di-Chef und Mitinitiator Wolfgang Rose.
Das ehemalige Staatsunternehmen Gagfah war 2004 für 3,5 Milliarden Euro an den US-Hedgefonds Fortress verkauft worden, zwei Jahre später brachte der die Firma an die Börse. Mit 165.000 Mietwohnungen, davon knapp 10.000 in Hamburg, ist die Firma der größte börsennotierte Immobilienkonzern in Deutschland. Mieter beklagen, zugunsten der Rendite würden Instandhaltung und Sanierung vernachlässigt. Die Stadt Dresden hat die Gagfah sogar verklagt. Sie hatte 2006 für rund 1,7 Milliarden Euro ihre 48.000 Wohnungen an die Gagfah verkauft. Nun will die Stadt eine Milliarde Euro Vertragsstrafe erstreiten, weil der Konzern gegen vereinbarte Sozial-Auflagen verstoßen haben soll.
In Hamburg müssen bis zum 23. Mai 62.000 gültige Unterschriften zusammen kommen, um das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!“ zum Erfolg zu machen. Es zielt darauf ab, Senat und Bürgerschaft von der Verfassung zu verpflichten, vor einer weiteren Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens die Bürgerinnen und Bürger um ihre Erlaubnis zu bitten – etwa bei den Wasserwerken, der Stadtreinigung, der Hochbahn, dem Hafen, dem UKE, dem Schauspielhaus, der SAGA.
Rose: „Die städtischen Unternehmen dienen dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur; nicht dem Gewinnstreben privater Eigentümer. Die Gagfah-Mieter können nachweisen, dass sich die Substanz ihrer Wohnungen und ihre Lebensqualität seit der Privatisierung verschlechtert haben. Deshalb sollten die Hamburger Bürger jetzt auf ihren Besitz achten, damit nicht irgendein Sparfuchs irgendwann einmal doch das Tafelsilber an den Markt bringt. Eine einfache Unterschrift unter das Volksbegehren reicht, um den Politikern eine klare Leitlinie zu geben: Wer städtischen Besitz verkaufen will, muss vorher die Eigentümer fragen – die Bürgerinnen und Bürger.“
Nähere Informationen: www.volksbegehren-hamburg.de