Mit Blick auf den von der Bundesregierung entworfene Sparplan befürchtet die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Schwächung der Maßnahmen für mehr Beschäftigung in Hamburg. Auch die Neuorganisation der Job Center sei in Frage gestellt.
„Die beabsichtigte Kürzung umfasst etwa ein Drittel der gesamten Arbeitsmarktförderung. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, wie noch wirkungsvolle Förderung arbeitsloser Menschen erfolgen kann“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Elke Badde.
Die Sparpläne zielten vorwiegend auf die staatlichen Leistungen zur Arbeitsmarktpolitik. Vor diesem Hintergrund werde auch die gesamte derzeit verhandelte Lösung zur Organisation der Job-Center in Frage gestellt. Die Entscheidungen der Bundesregierung zu Lasten von Hartz-IV-Empfängern erweckten schließlich den Eindruck, CDU und FDP hätten den Kampf für mehr Arbeit und gegen Bildungsungerechtigkeit aufgegeben.
„War bereits der Job-Center-Kompromiss durch die unmotivierte Sperrung von 3200 befristeten Stellen stark gefährdet, so stellen die aktuell diskutierten Sparbeschlüsse den gesamten, mühsam erarbeiteten Kompromiss zur Reform der Job-Center in Frage. Angesichts dieser Sachlage frage ich mich, wie Hamburg noch guten Gewissens die Optionslösung verfolgen kann“, sagte Badde. „Wenn nur noch Mangelverwaltung die Arbeitsmarktpolitik dominiert, sind wir von eigener Gestaltung weit entfernt. Die Optionslösung stellt unter diesen Bedingungen ein ungeahntes Risiko dar, besonders vor dem Hintergrund, dass die Eigenverwaltung in Form der Option weitere Umstellungskosten erzeugen wird.“
Hintergrund der Debatte sind die gestern bekannt gewordenen Sparbeschlüsse der Bundesregierung, die eine Kürzung der Arbeitsmarktmittel um bis zu drei Milliarden Euro jährlich in den kommenden Jahren vorsehen. „Das bedeutet den Abschied von einer Qualifizierungsoffensive, obwohl mittelfristig ein Fachkräftemangel droht. Die Bundesarbeitsministerin versucht das zu kaschieren, in dem sie davon spricht, dass ,Pflichtleistungen durch Ermessensentscheidungen` ersetzt werden sollen. Die weiteren unsozialen Kürzungen zu Lasten von Hartz IV-Empfängern verdeutlichen die Stoßrichtung dieser Sparbeschlüsse. Wer angesichts der wachsenden Kinderarmut den Leistungsempfängern das Elterngeld nimmt, handelt unverantwortlich und kurzsichtig. Hier entsteht sozialer Sprengstoff. Die Sozialdemokratie wird sich gegen diesen Richtungswechsel stemmen“, sagte Badde abschließend.