Mit Blick auf den von der Bundesregierung entworfene Sparplan befürchtet die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine Schwächung der Maßnahmen für mehr Beschäftigung in Hamburg. Auch die Neuorganisation der Job Center sei in Frage gestellt.
Jobcenter
Reform der Job-Center wieder fraglich
Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde sorgt sich um die Hamburger Lösung für eine gute und bürgernahe Betreuung der Leistungsempfänger nach dem SGB II. Hintergrund: Der auf Bundesebene zwischen den Regierungsparteien und der SPD gefundene Kompromiss zur Reform der Arbeitsverwaltung wird durch Änderungswünsche unionsgeführter Länder wieder gefährdet.
Badde: Jobcenter nicht zerschlagen!
Die Hamburger SPD-Arbeitsmarktexpertin Elke Badde hat vor Plänen gewarnt, die Jobcenter zu zerschlagen und die Langzeitarbeitslosen zukünftig von zwei getrennten Behörden betreuen und verwalten zu lassen. Diese Pläne der Bundesregierung drohten zu einem Organisationschaos in den Behörden zu führen, die dann überwiegend mit sich selbst und dem Aufbau neuer Strukturen beschäftigt wären – und nicht mit Dienstleistungen zugunsten arbeitsloser Menschen, sagte Badde.
Jobcenter: Ombudsmann abgelehnt
Die SPD-Abgeordneten Anne Krischok und Uwe Grund sind enttäuscht: CDU und GAL haben in der Bürgerschaft einen Antrag der SPD abgelehnt, in den Arbeitsagenturen eine neutrale Beschwerdestelle – den Ombudsmann – einzubringen. Somit kann eine zentrale Forderung des Luruper Forums nicht realisiert werden.