Die von der Linksfraktion lange befürchteten erneuten Kostenerhöhungen bahnen sich an. Die Drohkulisse ist die gleiche wie vor 18 Monaten: Kostensteigerungen in einzelnen Bereichen, Dutzende von Behinderungsanzeigen und Bauverzug. Jetzt will die LINKE die Einsetzung eines PUA unterstützen. Die GAL hält einen Rückblick für „nicht hilfreich“.
Die Rechnung, die damals im Oktober 2008 folgte, war dramatisch: Eine Kostenexplosion von 114 auf 323 Mio. Euro. Aber damit wären jetzt wirklich alle Risiken im Griff, versprach der Senat damals.
Im Jahre 2008 wurde von Seiten der Regierungsparteien besonders Herr Wegener, der damalige Geschäftsführer verantwortlich gemacht. Im Dezember 2009 hat der zuständige Staatsrat Hill im Kulturausschuss berichtet, dass es keinerlei Beanstandung der Geschäftsführertätigkeit von Herrn Wegener gibt.
„Daraus folgt, dass es andere Ursachen für die Kostenexplosion geben muss. Die Fakten müssen endlich auf den Tisch. Die Linksfraktion verlangt deshalb schon seit Monaten Akteneinsicht in die Aufsichtsratsprotokolle der REGE, die trotz anderslautender Ankündigungen bislang nicht gewährt wurde. Darum ist ein Untersuchungsausschuss zum Elbphilharmonie-Skandal absolut notwendig. Wir werden eine Einsetzung auf jeden Fall unterstützen“, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion und Vorsitzende des Kulturausschusses, Norbert Hackbusch.
Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion, hält einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Bau der Elbphilharmonie weder für „notwendig“ noch für „richtig“. Er plädiert dafür, dass Regierung und Opposition jetzt bei diesem Thema an einem Strang ziehen, um im Sinne der Steuerzahler unberechtigte Ansprüche des Baukonzerns Hochtief zurückzuweisen.
„Die Priorität liegt jetzt für mich ganz klar darauf, unberechtigte Ansprüche des Baukonzerns Hochtief abzuweisen. Ich würde mir wünschen, dass die Opposition uns helfen würde, dem Konzern hier die Grenzen aufzuzeigen. Darauf haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anspruch. Hochtief glaubt offenbar, über einen öffentlichen Streit noch mehr Geld herausschlagen zu können.“
Zu einem möglichen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) sagte Kerstan: „Ein Blick in die Vergangenheit und die Frage, wer zu welchem Zeitpunkt möglicherweise Fehler gemacht hat, hilft gegenwärtig niemandem weiter.“