Bürgerbegehren: Auch Eimsbüttel trickst

Nachdem im Bezirk Altona mit irreführenden Stimmzetteln ein Bürgerbegehren ausgehebelt werden soll, hat sich Eimsbüttel in Sachen Isebek-Initiative zu einem anderen Weg entschlossen: Hier wurde das Bürgerbehren scheinbar von der Bezirksversammlung übernommen, um es zu beenden. Scheinbar, sagt die Initiative: Wesentliche Inhalte wurden nicht berücksichtigt, die rechtliche Bindung ist zweifelhaft.

Die ganze Geschichte ist – wie meistens – schwer zu beurteilen. Eine Zusammenfassung aus ihrer Sicht hat die Initiative in einem Brief an den Bezirksamtsleiter und den Vorsitzenden der Bezirksversammlung dargelegt. Wir dokumentieren (als PDF).

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