Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GAL, FDP und LINKE haben der in einer Arbeitsgruppe mit dem Landesverband von „Mehr Demokratie“ vereinbarten Reform der bezirklichen Bürgerbegehren zugestimmt. Wir nennen die wichtigsten Veränderungen.
Bürgerbegehren
Jugendhilfe gegen Drogen: Bürgerbegehren scheitert
Die Initiative „Unser Altona“ hat ihr Ziel verfehlt. Die Gewerbetreibenden und Anwohner, die den Umzug der Suchthilfeeinrichtungen ABC und Stay Alive in einen leer stehenden Gebäudekomplex in der Virchowstraße 15 mit einem Bürgerbegehren verhindern wollten, haben nur 4412 gültige Unterschriften sammeln können. Zu wenig für das Zustandekommen eines Bürgerentscheids, denn dafür wären 5615 gültige Unterschriften notwendig gewesen.
Hundertwasser-Ini nimmt erste Hürde
Nachdem die Initiatoren um Ingrid Franz für das Bürgerbegehren „Rettet das Kunstobjekt Hundertwasser-Café“ mehr als 7.000 Unterschriften beim Bezirksamt Altona eingereicht hatten, wurde nun offiziell bestätigt, dass davon über 5.800 Unterschriften gültig waren. Damit war das Bürgerbegehren erfolgreich – nun kommt der Bürgerentscheid.
HEUTE für Hundertwasser unterschreiben
Dem Bürgerbegehren zum Erhalt des Hundertwasser-Cafés in Ottensen fehlen noch etwa 200 Unterschriften, die aber von in Altona gemeldeten Personen stammen müssen. Morgen läuft die Frist ab – dann werden die Abrissbagger rollen. Deshalb: Heute noch unterschreiben!
Hundertwasser-Café: Erste Hürde genommen
Nachdem die Initiatoren um Ingrid Franz für das Bürgerbegehren „Rettet das Kunstobjekt Hundertwasser-Café“ mehr als 230 Listen mit über 2.100 Unterschriften beim Bezirksamt Altona eingereicht hatten, wurde nun offiziell bestätigt, dass davon 1.871 Unterschriften gültig waren. Jetzt fehlen also nur noch 3.800 Unterschriften, um das Bürgerbegehren zu bewirken und das Café zu erhalten.
Hundertwasser-Café: Erster Schritt zur Rettung
Mehr als 230 Listen mit über 2.100 Unterschriften reichten gestern die Initiatoren um Ingrid Franz für das Bürgerbegehren „Rettet das Kunstobjekt Hundertwasser-Café“ beim Bezirksamt Altona ein. Damit ist das Drittelquorum um mehr als 30 Prozent der notwendigen Unterschriften übertroffen worden, so dass nun die Sperrfrist gem. § 32 Abs. 5 BezVG beginnt. In diesem Zeitraum darf keine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung durch die Bezirksorgane getroffen sowie mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung begonnen werden. Bis zum 28.10.2010 hat die Initiative nun Zeit, um die insgesamt ca. 6.000 Unterschriften für die Einleitung eines Bürgerentscheids zu sammeln.
FakeFactory Eimsbüttel?
Zwischen der Bürgerinitiative „Rettet die Isebek“ und dem Bezirksamt Eimsbüttel wird schon lange mit Haken und Ösen gekämpft. Neuer Vorwurf der Initiative: In seiner Infobroschüre zum anstehenden Bürgerentscheid hat das Bezirksamt Fotos fälschen lassen. Noch dazu ziemlich plump.
Neue Drogeneinrichtung: Protest in Altona
Jugendhilfe e.V. will zwei seiner Suchthilfeeinrichtungen künftig an einem gemeinsamen Standort in Altona unterbringen – und aus der neuen Nachbarschaft hagelt es Protest. Anwohner sprechen bereits über eine Unterschriftensammlung und ein Bürgerbegehren.
Altona will Hundertwasserstadtcafé erhalten
icht nur die Behörde für Kultur, Medien und Sport und die Altonaer Parteien wollen das Kunstwerk des österreichischen Künstlers Friedensreich Hundertwasser in Altona, namentlich das Stadtcafé Ottensen, erhalten, auch die Bürger Altonas werden jetzt aktiv: Sie wollen mit einem Bürgerbegehren einen Beitrag zur Rettung des Stadtcafés leisten.
Isebek: Widerspruch zum Verfahren erfolgreich
Bürger gegen Verwaltung – das ist selten ausgeglichen. Jetzt haben die vertrauensleute der Isebek-Initiative erreicht, dass sie genau erfahren, was ihr „Gegner“ beim Bürgerentscheid beantragen wird, bevor sie ihren Antrag begründen müssen.