Der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat das Ergebnis der November-Steuerschätzung als „nicht überraschend“ bezeichnet. „300 Millionen Euro weniger Steuern als erwartet bedeutet 2009 ein Defizit im Haushalt von über einer Milliarde Euro. Als Senator Freytag in die Finanzbehörde einzog, betrug das Defizit noch etwa 200 Millionen Euro“, sagte Tschentscher. Was angesichts der aktuellen Entwicklung aus den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Projekten werde, sei völlig unklar.
„Angesichts der aktuellen Finanzkrise und des sich abzeichnenden konjunkturellen Abschwungs ist die heute vorgelegte Schätzung nur ein Vorbote für weniger fette Jahre“, sagte Tschentscher weiter. „Wesentlich wichtiger für den Hamburger Haushalt dürfte die Mai-Steuerschätzung im kommenden Jahr sein“.
Zur Ankündigung „eiserner Haushaltsdisziplin“ durch Freytag sagte Tschentscher: „Wer das Defizit auf eine Milliarde Euro steigert und immer noch von ausgeglichenen Haushalt redet; wer neue Schulden in guten Zeiten nur durch das Plündern sämtlicher Rücklagen vermeidet und wer seit Amtsantritt die Ausgaben galoppieren lässt, dem nimmt man die Ankündigung eiserner Haushaltsdisziplin nicht ab.“
Mit Blick auf die Krise der HSH Nordbank hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Druck auf den Senat erhöht. „An der Salamitaktik der Bank ist Finanzsenator Freytag wesentlich beteiligt: Vor gerade mal vier Wochen hat er Geschäftsmodell und Führung der HSH Nordbank in höchsten Tönen gelobt. Heute wissen wir: Freytag ist nicht – wie er öffentlich behauptet hat – der Überbringer schlechter Nachrichten. Im Gegenteil: Er hat die Lage der Bank wider besseres Wissen monatelang schöngeredet.“ Es sei jetzt notwendig, dass die Fakten auf den Tisch kämen. „Spekulationen und vage Andeutungen, wer wann was gewusst haben könnte, helfen niemandem – am wenigsten der HSH Nordbank und ihren Beschäftigten“, sagte Tschentscher.