Im Streit um das Schülerregister wirft die GAL-Bürgerschaftsfraktion Schulsenatorin Dinges-Dierig Irreführung vor. In Stellungnahmen gegenüber der Presse verharmlose die Senatorin die Folgen einer Entdeckung von illegalen Schülern und weise zum Beispiel „den Eindruck zurück, wonach illegal in Hamburg lebende Kinder automatisch von Abschiebung bedroht seien“ (HA 5.10).
„Die Hamburger Abschiebepolitik ist leider nicht so harmlos, wie die Senatorin es darstellt. Sie ist im Gegenteil im Bundesvergleich besonders hart“, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Antje Möller. Nach ihrer langjährigen Erfahrung werden Kinder, deren Eltern in der Illegalität leben, in aller Regel aus der Schule herausgenommen und gemeinsam mit ihrer Familie abgeschoben. Durch Abschiebung bedroht sind sie in jedem Fall.
Möller stellt noch einmal klar: „In jeder westeuropäischen Großstadt gibt es Menschen, die keinen legalen Aufenthalt haben. Wer den Schulbesuch ihrer Kinder dazu nutzt, sie aufzuspüren, der schließt für die Zukunft alle Kinder in dieser Situation vom Schulbesuch aus. Das kann sich jeder an seinen fünf Fingern abzählen – auch Frau Dinges-Dierig!“
Die Schulbehörde hat gestern alle Schulleiterinnen und Schulleiter in einem Brief unmissverständlich dazu aufgerufen, alle Kinder ohne Aufenthaltsstatus sofort der Ausländerbehörde zu melden. Damit sorgt sie dafür, dass diese Kinder ab jetzt nicht mehr in die Schule kommen werden.
Klare Worte in der Sache hat der Bayerische Innenminister Beckstein (CSU) bei einem Integrationskongress der Caritas gefunden. Er sieht offenbar kein Problem bei der Beschulung von „illegalen“ Kindern: „Meine Frau ist Lehrerin. Die prüft bei niemandem, ob das Kind oder die Eltern eine Aufenthaltserlaubnis haben (neue caritas 8.11.2004). Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt Petra Roth (CDU) erklärte: „Ich denke vor allem an die Kinder – die können nichts dazu. Ich bin überzeugt, dass wir sie in die Schule schicken und ausbilden sollten“ (dpa-meldung 04 Mai 06).
Die GAL-Fraktion weist zudem darauf hin, dass sie entgegen der Behauptung von Dinges-Dierig dem Schülerregister niemals zugestimmt hat. Sie hat sich im Gegenteil in Ausschussberatungen und in der Öffentlichkeit kritisch zum Schülerregister geäußert und die Gesetzesänderung in der Bürgerschaft abgelehnt.