Jahrelang haben GAL und SPD gegen den Bebauungsplan Wohldorf-Ohlstedt 13 gekämpft. Morgen steht der SPD-Antrag, den B-Plan zu kippen, auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Die GAL wird den SPD-Antrag ablehnen. Das ist nur scheinbar ein Widerspruch, sagt die GAL.
Hier die Erklärung der GAL:
Die GAL-Fraktion wird in der morgigen Bürgerschaftssitzung den SPD-Antrag zum Stopp des Bebauungsplans 13 Wohldorf-Ohlstedt ablehnen. Ihrer Stimme enthalten wird sich dabei die GAL-Abgeordnete für den Wahlkreis Alstertal/Walddörfer, Christiane Blömeke, die sich seit langem gegen die Bebauung des Landschaftsschutzgebietes eingesetzt hat. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU hatte sich die GAL nicht mit einer Aufhebung des Plans durchsetzen können.
Jens Kerstan, GAL-Fraktionsvorsitzender:
„Viele Menschen in Wohldorf-Ohlstedt verstehen nicht, warum wir gegen den Antrag der SPD stimmen. Tatsache aber ist: Dieser Antrag dient nicht dazu, dass Gebiet zu retten, sondern einzig und allein unsere Abgeordnete Christiane Blömeke an den Pranger zu stellen.
Der Bebauungsplan wurde auf der letzten Bürgerschaftssitzung im Februar vor der Wahl von der CDU mit ihrer absoluten Mehrheit verabschiedet. Die GAL hatte dagegen gestimmt. Im März, also noch vor Unterzeichnung des schwarz-grünen Koalitionsvertrages, wurde das Gesetz im gesetzlichen Anzeiger veröffentlicht und ist seitdem rechtskräftig. Damit war dieses Verfahren abgeschlossen, bevor im Mai der neue schwarz-grüne Senat gewählt wurde.
Wir haben in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU versucht, die Rücknahme des Bebauungsplanes durchzusetzen und haben das nicht geschafft. Wenn wir daraufhin aus den Verhandlungen ausgestiegen wären, hätte das die Bebauung auch nicht aufgehalten. Wenn wir jetzt für den Antrag der SPD stimmen würden, wäre das der Bruch der Koalitionsvereinbarung mit der CDU. Alle anderen Punkte, die wir erfolgreich verhandelt haben, würden dann für Hamburg nicht mehr auf den Weg gebracht.“
Christiane Blömeke, GAL-Wahlkreisabgeordnete Alstertal/Walddörfer:
„Ich persönlich stehe auch heute noch klar und deutlich zu meinem mehr als zehnjährigen Kampf gegen die Bebauung an der Hoisbüttler Straße sowie zu meinen Aussagen im Wahlkampf. Gleichzeitig habe auch ich das Ziel, die Koalition arbeitsfähig zu halten, um die vielen positiv verhandelten Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag für Hamburg umzusetzen. Da diese beiden Position sich nicht miteinander vereinbaren lassen, kommt für mich nur eine Enthaltung bei dieser Abstimmung in Frage.“