„Wir haben einen Teilerfolg erreicht“

ver.di-Fachleiterin Hilke Stein im Exklusiv-Interview von hh-heute zum aktuellen Vorschlag von Bundesregierung und Ländern, verbindliche Personaluntergrenzen für die Pflege im Krankenhaus einzuführen

Hilke Stein ist die Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen beim Hamburger Landesbezirk der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Wir haben sie nach ihrer Einschätzung der vorgestern von Bundesgesundheitsminister Gröhe veröffentlichten Empfehlungen der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ gefragt, auf die sich Spitzenvertreter von CDU und SPD aus Bund und Ländern geeinigt hatten, darunter federführend Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks.

hh-heute: Wie bewertet ver.di Hamburg die Schlussfolgerungen aus den Beratungen der Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ im Hinblick auf die Hamburger Krankenhäuser und ihre Beschäftigten?

Hilke Stein: Wir haben einen ersten Teilerfolg erreicht: Der Zusammenhang zwischen Personalausstattung und Versorgungsqualität wird anerkannt. Mit dem Auftrag an die Vertragsparteien Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Krankenkassen (GKV-SV unter Einbeziehung der PKV), Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche, unter Einbeziehung der Intensivstationen und der Besetzung im Nachtdienst, zu vereinbaren, ist der Einstieg in Mindestvorgaben für die Krankenhäuser erreicht.

In Hamburgs Krankenhäusern fehlen nach unseren Berechnungen 4200 Stellen. Der Druck ist aber jetzt da und die Beschäftigten brauchen kurzfristig Entlastung. Im Moment ist noch vieles unklar, z.B. wann und in welchen Bereichen Untergrenzen festgelegt werden sollen.

Dennoch: mit dieser Anerkennung wird der Grundstein dafür gelegt, dass eine auf die jeweilige Fachabteilung bezogene Mindest-Relation zwischen qualifizierten Pflegekräften und Patienten festgelegt wird. Bislang ist der Einsatz von Personal bis auf wenige Ausnahmen nicht an eine vorgeschriebene Mindestbesetzung gebunden und eine Festlegung wurde von den Krankenhausträgern als Eingriff in die unternehmerische Freiheit abgelehnt. Damit soll es nun ein Ende haben: eine gute Nachricht für Patienten und Personal! Nun kommt es darauf an, dass die Mindestvorgaben im Sinne der Behandlungsqualität und des Arbeitsschutzes gut gestaltet werden und tatsächlich auch durchgesetzt werden.

hh-heute: Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks ist Mitglied und Mit-Initiatorin der Expertenkommission. Welche Erwartungen hat ver.di Hamburg an die weiteren Beratungen in der Expertenkommission?

Hilke Stein: Frau Senatorin Prüfer-Storcks ist in der Expertenkommission immer eine engagierte Vertreterin für verbindliche Personalvorgaben gewesen. Wir haben in ihr eine Verbündete für eine bessere Ausstattung insbesondere für die Pflege gehabt. Nun erwarten wir, dass die Expertenkommission den Prozess weiter eng begleitet und gegebenenfalls parallel den Gesetzgeber bei der Erarbeitung gesetzlicher Lösungen unterstützt, für den Fall, dass die Bemühungen von DKG und GKV, gemeinsam zu einem Vorschlag zu kommen, scheitern.

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