Wieviel Politik erlaubt Hamburgs Kasse?

Dumme Situation für Oppositionspolitiker, die demnächst regieren wollen: Weil niemand den Haushaltszahlen des schwarzgrünen Ex-Senats mehr traut, mag auch niemand im Vorwege Geld ausgeben. Versprechen könnte man viel – aber ob man es bezahlen kann, weiß niemand, weil niemand übersieht, wieviel Geld der Pleite, Pech und Pannensenat noch im Staatssäckel hat. Studiengebühren, Kultur, Netze: Alles Themen, für die man Geld brauchte.

Zum Beispiel die Studiengebühren: Klar ist, dass die SPD sie nicht wollte und sie auch wieder abschaffen will. Klar ist aber auch, dass das damit eingenommene Geld unter Federführung von CDU und GAL längst ausgegeben bzw. verplant ist. Kann man jetzt einfach die sofortige Abschaffung versprechen, wie es die Studierenden fordern und die LINKE verspricht? Oder muss man nach dem 20. Februar erst einen Kassensturz machen?

Oder die Netze: Die Initiative zum (Teil-)rückkauf der Hamburger Versorgungsnetze wird von einem führenden SPD-Genossen angeführt. Die LINKE sagt, klar, wird gemacht. Aber wird man es auch bezahlen können? Oder auf was muss man stattdessen verzichten?

Die CDUgeführten Senate der letzten zehn Jahre haben Hamburgs Staatsfinanzen nachhaltig zerrüttet. Lebenswichtige Aufgaben – wie zum Beispiel die Elbvertiefung – wurden dabei noch nicht einmal angefasst. In welcher Konstellation auch immer nach dem 20.02. regiert wird – der Nachfolger von Beust, Ahlhaus, Peiner, Freytag und Frigge sieht sich einem desaströsen Scherbenhaufen gegenüber.

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