Nach der Entscheidung der CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft, das Hamburger Wahlrecht zu ändern, befürchtet die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen deutlichen Ansehensverlust für Parlament, Parteien und Politik in Hamburg.
„Ich fürchte, dass die Entscheidung der CDU als Entscheidung der Parteien in der Bürgerschaft interpretiert wird. Die Hamburger CDU hat mit ihrem Mehrheitsvotum die demokratischen Parteien in Geiselhaft genommen“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Donnerstag. Die SPD werde über die abschließende Parlamentsentscheidung hinaus dafür sorgen, „dass dieses unrühmliche Thema nicht im politischen Alltagsgeschäft verschüttet wird“.
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel kündigte mit Blick auf eine mögliche Klage gegen das von der CDU verabschiedete Gesetz eine gründliche Prüfung des in der kommenden Woche erwarteten Mahrenholz-Gutachtens an. „Wenn das Gutachten hinreichend gute Gründe aufzeigt, dieses Gesetz überprüfen zu lassen, wird ein Gang vor das Verfassungsgericht nicht an den Sozialdemokraten scheitern“, sagte der SPD-Abgeordnete.
Unabhängig von einer möglichen juristischen Bewertung durch das höchste Gericht habe die CDU sich am späten Mittwoch an „fundamentalen Spielregeln der parlamentarischen Demokratie vergriffen. Dass eine mit absoluter Mehrheit ausgestattete Parlamentsfraktion im Alleingang die Regeln ändert, nach denen das Parlament zusammengesetzt wird, ist ein moralischer Tabubruch“, sagte Dressel.