Die widersprüchlichen Aussagen von Bürgermeister Ole von Beust und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem möglichen Einstieg des Bundes bei EADS kommentieren GAL und SPD geichermaßen irritiert. Die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch: „Der Bürgermeister verkündet angebliche Entscheidungen der Bundesregierung zu EADS, die die Kanzlerin umgehend bestreitet. Weiß von Beust nicht, was er redet?“
Es gehe um tausende von Arbeitsplätzen und die Sicherung des Standortes Hamburg und von Beust agiere derart stümperhaft und ahnungslos: „Es wird einem Angst und Bange.“ Sie fühle sich an die Diskussion um den Einstieg der Bahn bei der HHLA erinnert. Auch da hatte von Beust eine unglückliche Figur gemacht.
Von Beust hatte erklärt, es sei bereits entschieden, dass die Bundesregierung Anteile an EADS erwerben werde, die bisher von Daimler-Chrysler gehalten wurden. Angela Merkel hat im Anschluss deutlich gesagt, es gebe eine solche Entscheidung nicht.
Ganz ähnlich die SPD – hier die Presseerklärung der Fraktion:
Mit großem Befremden hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf widersprüchliche Aussagen des Bürgermeisters und auf Widersprüche zwischen Aussagen von Bürgermeister und Bundeskanzlerin zur Frage eines denkbaren Kaufs des EADS-Aktienpaketes von Daimler-Chrysler durch den Bund reagiert.
„Wir fühlen uns an die Unklarheiten beim damals geplanten Verkauf der Hamburger Hafen- und Logistik AG erinnert“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Donnerstag. „Wir Hamburger Sozialdemokraten stehen hinter Airbus, und wir halten einen Kauf von EADS-Anteilen für sinnvoll. Wir stehen in dieser Sache auch hinter dem Ersten Bürgermeister. Aber der Erste Bürgermeister muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden, klug reden und handeln. Dissonanzen zwischen der Kanzlerin und dem Hamburger Ersten Bürgermeister sind in einer Frage von wirtschaftspolitisch größter Wichtigkeit unbedingt zu vermeiden.“