Die SPD hat die Weigerung des Senats scharf kritisiert, klare Aussagen über die Terminplanung für den Volksentscheid zur direkten Demokratie in Hamburg zu treffen. „Der Senat hält offenbar weiter an seinen Überlegungen fest, einen Volksentscheid am Wahltag zu verhindern. Er fürchtet das Votum der Menschen. Und er hat Grund dazu“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andreas Dressel am Dienstag.
Dressel sagte weiter, das Ergebnis der Volksbegehren sei „ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass den Menschen in Hamburg ihre direkten Mitsprachemöglichkeiten wichtig sind“. Die Sozialdemokraten würden weiterhin dafür kämpfen, dass die direkte Demokratie in Hamburg wieder ernst genommen wird.
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete erhob gleichzeitig Vorwürfe gegen den Senat: „Er ist längst Gefangener seiner Politik. Die Art und Weise, wie Bürgermeister und CDU mit der direkten Demokratie umgehen, bleibt auf der Tagesordnung. Die politische Auseinandersetzung um die Mitwirkung der Menschen in Hamburg lässt sich nicht austricksen und nicht verhindern.“