Die Initiative „Mehr Demokratie“ geht erneut auf die Straße: Das Volksbegehren für ein neues Wahlrecht in Hamburg wird im September angemeldet, die Sammlung von Briefwahlanträgen für das Volksgehren zur Verbindlichkeit von Volksentscheiden beginnt ebenfalls im September. Außerdem werden HelferInnen gesucht.
Sie erinnern sich: Das neue Wahlrecht, das 2004 durch Volksentscheid in Hamburg eingeführt wurde, wurde von der CDU so verstümmelt, dass „Mehr Demokratie“ beschloss, erneut anzutreten. Mit der ersten Stufe, der Volksinitiative, waren die Initiative bereits erfolgreich. Jetzt folgt die zweite: Das Volksbegehren zum Hamburger Wahlrecht wird Mitte September angemeldet werden. Somit fällt der offizielle Start des Volksbegehrens (die direkte Eintragung auf der Straße) in den Januar 2009.
Um auf dem neuesten Stand zu bleiben, lohnt es sich auf der Kampagnenhomepage vorbei zu schauen, die zwar zur Zeit überarbeitet wird, aber immer die wichtigsten Infos enthält!
Bei der „Verbindlichkeit von Volksentscheiden“ gab es zunächst Irritationen, aber auch hier wird das Volksbegehren jetzt wie geplant angemeldet werden, damit keine Fristen versäumt werden. Zur Zeit befindet sich Mehr Demokratie in Gesprächen mit der CDU- und der GAL-Regierungsfraktion der Bürgerschaft. Falls es zu einer Einigung über die Verbindlichkeit von Volksentscheiden kommt, wird der Antrag auf ein Volksbegehren zurückgezogen.
Die nächste Verhandlungsrunde findet aber erst wieder nach der Sommerpause statt. Deshalb werden, bis es einen Beschluss schwarz auf weiß gibt, beide Volksbegehren gleichbehandelt. Die Sammlung der Briefwahlanträge startet im September 2008.
Genauere Erläuterungen finden Sie auch hier auf der Kampagnen-Seite.
Nachdem bei Volksbegehren die Stimmen nun wieder per Briefabstimmung, per Eintragung auf dem Amt und auf der Straße abgegeben werden können, soll schon früh mit der Arbeit begonnen werden. Das heißt, schon für Ende September und den ganzen Oktober hindurch werden viele Helfer und Helferinnen gesucht, die Lust haben, für die Briefabstimmungen zu werben. Wer Lust und Zeit hat, kann sich einfach im Büro der Initiative melden.
Entweder per Mail: info@mehr-demokratie-hamburg.de, Telefon: 040-31769100 oder einfach vorbeikommen im Mittelweg 11-12 in Hamburg.