Im Streit um das Thema Kinderlärm hat die SPD-Kita-Expertin Carola Veit Sozialsenator Dietrich Wersich mangelnde Sachlichkeit vorgeworfen.
„Möglicherweise hat der Senator den Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Kita Reventlowstraße ja gelesen – richtig einordnen kann er ihn offensichtlich nicht“, sagte Veit. So meinte der Senator, das Gericht habe jetzt entschieden, Kitas seien auch in reinen Wohngebieten zulässig. „Dies ergibt sich schon aus den Bundesgesetzen und war bisher auch nicht strittig. Es handelt sich aber um eine ausnahmsweise Zulässigkeit. Deshalb muss jeder Einzelfall geprüft werden, und deshalb brauchen wir eine Regelung, die die bisher unbestimmten Rechtsbegriffe rund um Nachbarschaft und Lärm besser ausfüllt.“
Überrascht zeigte sich Veit über die Kritik der CDU, das Bezirksamt Altona habe den Kita-Betrieb in der Baugenehmigung nicht ausreichend geregelt. „Als wir der CDU konkrete Regelungen in einem Kinderlärmgesetz vorgeschlagen haben, hat sie diese Vorschläge als „bürokratisch“ zurückgewiesen. Die CDU macht auch in dieser Frage dicke Backen, hat aber keine klare Linie.“
Veit warf dem Senat einen „inkonsequenten Kurs gegenüber den Hamburger Kitas“ vor. Das von der CDU trotz nachvollziehbarer Kritik durchgepeitschte Lärmschutzgesetz habe schon bei der ersten Auseinandersetzung zwischen einer Kita und klagenden Nachbarn versagt. Die SPD habe auf Mängel im CDU-Gesetzentwurf hingewiesen. Die CDU habe die Warnungen aber in den Wind geschlagen und weitere Fehler gemacht.
So habe die Sozialbehörde mit ihrer Bereitschaft, eine mit Steuergeldern finanzierte Lärmschutzwand bei der Kita Marienkäfer zu bauen, einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. „Die Finanzierung einer Lärmschutzwand durch die Stadt war die Lösung der CDU, um sich aus der Klemme zu manövrieren. Sie war aber damals schon schlecht, und nun macht sie traurigerweise auch noch Schule. Denn auch an anderen Stellen der Stadt werden Nachbarn gegen Kitas klagen und von der Stadt die Übernahme von Lärmschutzmaßnahmen fordern“, prognostizierte Veit. Sie verwies auf den jüngsten Rechtsstreit, diesmal um die Kita Reventlowstraße.
Sozialsenator Wersich trage eine Mitschuld an der unsicheren Lage vieler Kitas. Das CDU-Lärmschutz-Gesetz habe einen „mit der Behördenspitze auf das Komma abgestimmten Wortlaut. Das bedeutet, dass der heutige Sozialsenator und damalige Sozialstaatsrat Wersich federführend Verantwortung für dieses schlechte Gesetz trägt“, sagte Veit.
Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag heiße es unter „Wirtschaft und Umwelt“ zum Lärmschutz, es solle eine „Hamburger Regelung“ geschaffen werden, „die auch eine Privilegierung von Kinderlärm gegenüber Gewerbelärm enthält“. Jetzt kündige Umweltsenatorin Hajduk für 2009 eine Lärmschutzverordnung an – „klarer lässt sich das Scheitern der CDU und ihres Gesetzes wohl nicht belegen“, sagte Veit. Sie mahnte eine zügige gesetzliche Regelung an. Ein Lärmschutzgesetz sei hochkompliziert zu erstellen und es sei fragwürdig, ob ein solches Gesetz in Jahresfrist gültig werden kann. „Damit schieben sie eine Lösung für das Problem Kinderlärm auf die lange Bank. Sie lassen Kinder, Eltern und Kita-Träger noch länger im Regen stehen“, sagte Veit.
Die Frage des Kinderlärms könne unabhängig und schnell in einem eigenen Gesetz geregelt werden Der Vorschlag der SPD-Bürgerschaftsfraktion liege vor.