Als „unsozial, unzumutbar und auch wirtschaftlich völlig unvernünftig“ beurteilt die sozialpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Martina Gregersen die Sozialpolitik des Senats, die viele Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausschließe. „Der Senat redet über die wachsende Metropole, tatsächlich aber wächst die Armut und die Spaltung der Stadt“, sagt Gregersen während der Debatte über den Haushalt der Sozialbehörde.
Obdachlose, Arme, psychisch Kranke und ihre Familien und Pflegebedürftige würden nur zu häufig im Regen stehen gelassen. Gezielte Förderung und Hilfestellung werde seitens der Behörde für Soziales nur mangelhaft bereitgestellt.
Gregersen fordert neben dem GAL-Programm der sozialen Stadtentwicklung „Ankoppeln statt abhängen“ eine Reihe von Verbesserungen, so zum Beispiel:
· das Sozialticket für Bedürftige aller Altersklassen;
· die Versorgung von psychisch Kranken so zu verbessern, dass sie nicht gegen ihren Willen weit außerhalb Hamburgs untergebracht werden müssen;
· mit Hilfe einer Rahmenplanung die stationäre und ambulante Eingliederungshilfe für psychisch Kranke für die gesamte Region angemessen zu organisieren;
· die Beratungsangebote für Kinder psychisch erkrankter Eltern finanziell anzusichern;
· eine Pflegeplanung, die sich der demographischen Entwicklung stellt;
· eine Absicherung der Pflegestandards im Heimrecht, das mit der Förderalismusreform in die Kompetenz der Länder übergegangen ist;
· die so genannte Ambulantisierung behinderter Menschen nicht für Einsparungen zu missbrauchen;
· eine ausreichende Finanzierung der Frauenhäuser;
· die Gewinnabschöpfung aus Verbrechen wieder dem Opferschutz zugute kommen zu lassen;
· eine Verbesserung der Vermittlung von Obdachlosen in Wohnungen statt der Erhöhung der Preise für die öffentliche Unterbringung.