Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion trägt Sozialsenatorin Schnieber-Jastram maßgeblich die politische Verantwortung für die sich deutlich verschlechternde Lage vieler Menschen in Hamburg. Trotz früher Warnungen von Opposition oder Zukunftsrat habe die Sozialsenatorin mit ihrer Politik zur sozialen Spaltung der Stadt beigetragen, kritisierte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, die CDU-Sozialpolitik.
„Die Sozialsenatorin zeigt keine Einsicht. Sie setzt auf ein ,Weiter so´ – die SPD setzt dagegen mit einem Maßnahmebündel neue sozialpolitische Akzente“, so Kienscherf.
Der Sozialetat Schnieber-Jastrams zeige nicht, wie der wachsenden sozialen Spaltung in der Stadt begegnet werden soll. Der Verzicht auf weitere Kürzungen sei dem bevorstehenden Bürgerschaftswahlkampf, nicht innerer Einsicht der Senatorin geschuldet.
Kienscherf erinnerte in diesem Zusammenhang an Aussagen Schnieber-Jastrams, in denen sie die soziale Lage in der Stadt aus Sicht der SPD beschönigt habe: „Die Sozialsenatorin zeigt bei sozialen Problemen einen erschreckenden Realitätsverlust“, sagte Kienscherf. Er bezog sich dabei auf eine Aussage Schnieber-Jastrams in der Bürgerschaft. Sie Senatorin hatte gesagt: „Ich glaube, es hat keine Regierung in dieser Stadt gegeben, unter der der soziale Zusammenhalt trotz aller Probleme, die ich gar nicht wegweisen will, so gewachsen ist.“
Auf dem Feld der Senioren-Politik oder bei der Integration von Migranten bleibe es bei Ankündigungen. Bei konkreten Schritten wie etwa dem Integrationskongress fänden Ergebnisse keinen Eingang in Politik oder Haushaltsplan. „CDU-Sozialpolitik heißt Verteuerung der Unterkünfte für Wohnungs- und Obdachlose. Hier müssen wieder einmal die Schwachen die Zeche für die verfehlte Senatspolitik zahlen“, kritisierte Kienscherf. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion stellte sich auch gegen angekündigten drastischen Fahrpreiserhöhungen beim HVV für Senioren: „Wer versucht, Familien gegen Senioren auszuspielen, handelt gesellschafts- und sozialpolitisch unverantwortlich.“
Mit der Vorlage des umfassenden sozialpolitischen Antrags „Menschen und Quartieren Zukunft ermöglichen – Teilhabe und Teilnahme statt Ausgrenzung und sozialer Spaltung“ (Drs. 18/5388) fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion ein Maßnahmenbündel etwa auf den Politikfeldern Senioren, behinderte Menschen, Obdachlosigkeit und Pflege. Kienscherf betonte zudem die Bedeutung präventiver Sozialpolitik: „Wir müssen allen Menschen in dieser Stadt Chancen eröffnen, statt sie auszugrenzen. Sozialsenatorin Schnieber-Jastram sieht Sozialpolitik als Last – wir Sozialdemokraten sehen Sozialpolitik als Zukunftschance.“