Die SPD hat dem Senat und Bürgermeister von Beust in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik eine „Politik des Ausblendens, des Ausgrenzens und der sozialen Spaltung“ vorgeworfen.
„Soziales können wir uns erst wieder leisten, wenn es uns besser geht“, zitierte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Andrea Hilgers den Hamburger Bürgermeister von Beust. – „Diese Aussage des Bürgermeisters ist zynisch und falsch. Und sie ist vielsagend für seine Politik und die seines Senats.“
Der Senat habe keine Gestaltungsidee zur Überwindung der sichtbar werdenden Spaltung Hamburgs. Er lasse die Entwicklung insbesondere zum Nachteil von Kindern und Familien ihren Lauf nehmen. Er nehme hin, dass Langzeitarbeitslosigkeit steigt und dass Kinder die Leidtragenden dieser Entwicklung sind, weil sie keinen ausreichenden Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten.
Hilgers skizzierte das Konzept für eine kinder- und familienfreundliche Stadt, in der die sozialen Kompetenzen von Familien gestützt und die Leistungen der Familie für die Gemeinschaft geachtet werden: „Wir haben unser sozialdemokratisches Credo in der Generaldebatte formuliert: Die Herkunft der Kinder darf nicht ihre Zukunft bestimmen“, sagte Hilgers.
Sie forderte, den im Kinderbetreuungsgesetz verankerten Rechtsanspruch auf individuelle Förderung umzusetzen, unabhängig von der Lebenslage der Eltern. Sie sprach sich für eine Qualitätsoffensive in den Kitas aus, forderte Entlastungen für Familien und innovative Konzepte sowohl im Übergang von der Kita zur Grundschule als auch in der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Ganztagsschule. Schließlich seien verstärkt Anstrengungen im präventiven Bereich vorzunehmen.
Hilgers forderte, deutlich mehr in die Umsetzung der Bildungsempfehlungen zu investieren. „Gerade mal ein Euro pro Kind und Monat waren und sind ein schlechter Witz. Damit bleiben die Bildungsempfehlungen nur schön bedrucktes Papier. Wir wollen eine Verfünffachung, um zu einer deutlichen Qualitätsverbesserung zu kommen“, sagte die SPD-Abgeordnete. Ferner müsse entschieden früher – bereits vor der 4 ½ jährigen Untersuchung – und mehr in die Sprachförderung investiert werden. „Hier rentiert sich jeder ausgegebene Euro gleich mehrfach.“
Neben der Qualitätsoffensive forderte die SPD-Abgeordnete konkrete Entlastungsschritte für Familien mit Kindern. Frühkindliche Bildung müsse beitragsfrei sein. Dazu müsse in einem ersten Schritt das letzte Jahr vor Grundschulbeginn für Kinder in Kita und Vorschule beitragsfrei gestaltet werden.
Ferner sei ein Einstieg in innovative Bildungskonzepte notwendig. „Wir brauchen neue Konzepte für Bildung, Erziehung und Betreuung in gemeinsamer Verantwortung von Kita, Vorschule und Grundschule. Wir brauchen den Einstieg in Bildungsgärten“, forderte Hilgers. Kooperation von Schule und Jugendhilfe funktioniere nur, wenn die beteiligten Institutionen sich auf gleicher Augenhöhe begegneten. Für die SPD schlug sie in diesem Zusammenhang das „Ausbildungsprofil Frühpädagogik“ vor. Angehende Erzieherinnen und Erzieher sollten hier mit zukünftigen Lehrerinnen und Lehrern teilweise gemeinsam ausgebildet werden.
Hilgers warf der Sozialsenatorin vor, die fraktionsübergreifend beschlossenen Forderungen aus dem Sonderausschuss „Vernachlässigte Kinder“ unzureichend umzusetzen. „Bei der Umsetzung verpflichtender U-Untersuchungen murksen sie im Bundesrat. In Hamburg setzen Sie den Allgemeinen Sozialen Dienst nicht in den Stand, seine Aufgaben wahrzunehmen“, sagte die SPD-Abgeordnete. Sie sprach sich für eine Verdoppelung der Familienhebammenprojekte aus.
„Halbherzigkeiten, Peinlichkeiten, Widersprüche, verspätete und unzureichende Teileinsichten, aber kein Konzept – dies bleiben die Kennzeichen christdemokratischer Familien-, Kinder- und Jugendpolitik“, sagte Hilgers abschließend. Die SPD setze andere Akzente – Akzente gegen die Tendenz der CDU, die zu einer auseinander wachsenden Stadt führe.