Anlässlich der heutigen Bürgerschaftsdebatte zum Etat der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz fordert die GAL-Abgeordnete Christiane Blömeke den Senat auf, sich stärker als bisher am Aufbau eines Netzwerks Kindeswohl zu beteiligen und die Kinder in den Mittelpunkt des Senatshandelns zu stellen.
„Wer sich über zunehmende Gewalttaten von Jugendlichen entsetzt zeigt und die Ursachen dafür in Gewaltvideos und Killerspielen zu finden glaubt, der macht es sich zu einfach. Kinder und Jugendliche brauchen in der heutigen Zeit ein dichtes Netzwerk, das ihnen Halt gibt und sie frühzeitig auffängt, wenn das Elternhaus dazu nicht in der Lage ist. Doch der Senat häkelt stattdessen eine Luftmasche nach der anderen und schneidet zusätzlich noch Löcher in die Bildungs- und Betreuungsstruktur der Stadt“, sagt Blömeke.
Blömeke kritisiert dabei insbesondere, dass der Senat den Umfang in der Kindertagesbetreuung weiterhin von der Lebenslage der Eltern abhängig macht, anstatt die Bedürfnisse der Kinder zu sehen. Die vorgesehenen Einsparungen im Bereich der Kindertagespflege hält die Kinderpolitikerin für falsch, da in der Tagespflege mehr Geld für eine bessere Qualifizierung der Tagesmütter und -väter benötigt wird.
In die falsche Richtung geht nach Ansicht der GAL-Abgeordneten auch der vom Senat geplante Ausbau der Kinderbetreuung in Spielhäusern. Statt die Kitas finanziell glaubwürdig zu Familienzentren weiter zu entwickeln, hat der Senat nun plötzlich die Spielhäuser für die Betreuung von Kindern entdeckt und will dort rund 780.000 Euro investieren.
Blömeke kritisiert weiter, dass die Maßnahmen zum Schutz von vernachlässigten Kindern vom Senat bislang nur mangelhaft bis gar nicht umgesetzt sind.
„Mehr Personal für die Allgemeinen Sozialen Dienste, mehr Fachkräfte, die vor Ort den hilfebedürftigen Kindern und Familien zur Seite stehen – alles Fehlanzeige bei der CDU. Der Senat ist anscheinend von seinen vielen Leuchtturmprojekten geblendet und kann nicht erkennen, wo die Bedürfnisse der Kinder, Jugendlichen und Familien in dieser Stadt wirklich sind. Auf diese Weise wird diese Stadt nicht lebenswert für alle“, so Blömeke.
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion beantragt zusätzliche Mittel für Kinder, Jugendliche und Familien und erneuert ihre Forderung nach Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung. Die durch dieses Modell möglichen Steuermehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro für Hamburg sollten nach Vorstellung der Grünen in den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder im Alter von unter drei Jahren, mehr Ganztagesplätze, kostenfreie Kita-Plätze für einkommensschwache Familien und zusätzliches pädagogisches Personal in den Kitas investiert werden.
Schwerpunkte der GAL-Haushaltsanträge im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik sind neben den genannten Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung:
+ die Weiterentwicklung von 26 Kitas zu Familienzentren in den Stadtteilen mit besonderen Problemlagen. Pro Familienzentrum sollen 250.000 Euro bereitgestellt werden;
die Aufstockung der Allgemeinen Sozialen Dienste um 40 neue Stellen, um dem gestiegenen Hilfebedarf gerecht werden zu können;
+ zusätzliche Straßensozialarbeiter in den sozialen Brennpunkten;
+ die Einführung flächendeckender Säuglingserstbesuche, um frühzeitig Hilfebedarfe in den Familien feststellen zu können;
+ die Entwicklung eines verbindlichen Netzwerkmanagements, um die Kooperation zwischen Jugendhilfe, Sozialen Diensten, Kitas, Schulen, Ärzten, Hebammen, Polizei und Gerichten zu optimieren sowie
+ die Ausweitung der Weiterbildung zum Thema Kindeswohlgefährdung.
Die Kosten im Umfang von 2,1 Millionen Euro für 40 neue ASD-Stellen, von 1,4 Millionen Euro für zusätzliche Straßensozialarbeiter; 500.000 Euro für Weiterbildungsangebote und 6,5 Millionen Euro für Familienzentren werden aus dem Einsparvolumen erbracht, das im Antrag „Hamburg – kreative Stadt, Leitantrag der GAL-Bürgerschaftsfraktion für den Haushalt 2007/2008“ dargestellt ist.
Die GAL-Fraktion bekräftigt außerdem ihre Forderung nach Abschaffung einer Geschlossenen Heimunterbringung und fordert den Senat auf sicherzustellen, dass keine Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken geschlossen werden müssen.