In ihrer heutigen Bürgerschaftsdebatte zum Doppelhaushalt 2007/08 hat Nebahat Güçlü, migrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, die Notwendigkeit einer nachhaltigen Integrationspolitik als zentrale Zukunftsaufgabe für Hamburg in den Mittelpunkt gestellt.
„Der CDU-Senat hat lange gepennt, als es um schlüssige Konzepte zur Integration von Migrantinnen und Migranten in dieser Stadt ging. Wir haben hartnäckig und beharrlich Ideen und parlamentarische Initiativen in den Ring geworfen, die allesamt von der CDU abgelehnt wurden. Jetzt ist die CDU aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und greift nach und nach unsere Vorschläge auf – vom Integrationskongress über das Integrationskonzept bis hin zur interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes. Aber wir brauchen mehr Tempo und mehr Energie in der Integrationspolitik, um nach dem langen Schlaf endlich aufzuholen.“
Güçlü hebt hervor, dass Hamburg eine Einwanderungsstadt sei, in der ein Viertel aller Menschen einen Migrationshintergrund habe, jedes zweite Grundschulkind aus einer Migrantenfamilie stamme und jede fünfte Ehe binational sei. Diese Vielfalt sei eine große Ressource für die Hansestadt und ein Potenzial, das nicht leichtfertig verschenkt werden dürfe.
„Dass die CDU langsam ergrünt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die integrationspolitischen Versäumnisse der letzten Jahre deutliche Spuren hinterlassen haben. Bildungs-, Berufs- und Teilhabechancen hängen in Hamburg immer noch wesentlich von sozialer Lage und ethnischer Herkunft ab. Unter MigrantInnen ist die Schulabbrecherquote stark angestiegen und rund 37 Prozent von ihnen haben keine abgeschlossene Berufsausbildung“, so Güçlü.
Mit ihrem integrationspolitischen Haushaltsantrag entwickelt die GAL ihr Konzept FORMEL Vielfalt „Mehr Bildung = Mehr Integration“ weiter, um Hamburg für die Herausforderungen einer interkulturellen Gesellschaft fit zu machen. Güçlü: „Wir wollen, dass Hamburg als kreative Stadt in Menschen investiert und die Talente aller in Hamburg lebenden Menschen in den Mittelpunkt stellen.“
Zentrale Elemente sind dabei:
– Der Anteil von MigrantInnen bei Neueinstellungen in Bildungsberufen soll innerhalb der nächsten fünf Jahre auf 20 Prozent erhöht werden. Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationhintergrund bringen Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz in Bildungsinstitutionen ein und sind Vorbilder für Kinder und Jungendliche mit Migrationshintergrund.
– Mehrsprachigkeit ist eine zentrale Qualifikation und entscheidende Kompetenz. Mit dem Wettbewerb „Best practice mit zwei Sprachen“ sollen Bildungseinrichtungen motiviert werden, sich der Mehrsprachigkeit stärker zu widmen.
– Für Menschen, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Hamburg kommen, werden gezielte Angebote benötigt. Begrüßungsmappen und bezirkliche Orientierungskurse sind sinnvoller als ein personell überbesetztes Welcome Center, das nur wenige Hochqualifizierte betreut.
– Anstelle eines Integrationsbeirates braucht Hamburg ein Amt für Interkulturelle Angelegenheiten, das die Hamburger Integrations- und Qualifizierungsnetzwerke koordiniert und den interreligiösen Dialog begleitet.
– Integrationsangebote sollen auch für Menschen ohne festen Ausfenthaltstitel und mit langjährigem Duldungsstatus geöffnet werden
Die Finanzierung erfolgt teilweise aus Umschichtungen im Einzelplan 4 und teilweise aus dem Einsparvolumen, mit dem die GAL ihren Leitantrag begründet hat.