SPD-Umweltexpertin Monika Schaal hat dem Senat ein schlechtes Zeugnis in Sachen Umwelt- und Energiepolitik ausgestellt. Gleichzeitig stellte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal ein aktuelles Klimaschutz-Programm für Hamburg vor. Es umfasst Anreize zum Energiesparen, eine bessere Information für Energienutzer, die ihre Ausgaben senken wollen oder die Einrichtung einer „Dachflächenbörse“, um Investoren das Einrichten von Sonnenkollektoren auf Hausdächern zu erleichtern.
„Der Senat hat auf Weisung der Handelskammer die Umweltpolitik genau so flach gelegt wie die Umweltbehörde“, kritisierte Schaal in der Bürgerschaft. Der Senat habe „den Energiebereich, den Naturschutz und den Grünbereich zerpflückt. Er hat die Landschaftsplanung untergepflügt, den Wasserbau ausgegliedert und die schmählichen Reste zusammen mit dem Friedhofswesen begraben.
Die meisten Entscheidungen des verantwortlichen Bausenators seien gegen Umwelt und Natur gefallen. So werde das künftige Naturschutzgesetz nicht für die Tide-Elbe gelten, der Flächenverbrauch habe sich gegenüber den 90er Jahren fast verdoppelt. Schutz- und Grüngebiete würden zugebaut.
Die SPD-Fraktion wolle demgegenüber Hamburgs grüne Seele erhalten und in Bäume und Parks investieren, kündigte Schaal an. „Der Senat hat für Leuchttürme wie Elbphilharmonie oder Überseequartier dreistellige Millionenbeträge übrig. Gleichzeitig lässt er Parks, Grün- und Erholungsflächen verkommen. Er versündigt sich an dem, was die Stadt im Kern ausmacht und was sie von anderen Metropolen unterscheidet: er versündigt sich an der grünen Seele Hamburgs.“
Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion forderte sie ein „Sonderinvestitionsprogramm für Bäume“. Jährlich fielen rund 3000 Bäume der Kettensäge zum Opfer, ohne dass für Ersatz gesorgt werde. Statt der vom Senat geplanten 1,5 Millionen Euro seien 7,5 Millionen nötig, um zumindest den Verlust von 6000 Bäumen in den letzten zwei Jahren auszugleichen.
Weitere 1,5 Mio. Euro wolle die SPD wir in die nötige Pflege der Grünanlagen investieren. „Es ist gut, dass sich immer mehr Menschen ehrenamtlich für ihre Grünanlagen einsetzen. Das darf aber nicht dazu führen, dass Stadt sich aus der Verantwortung stiehlt. Jedes private Engagement soll in Euro umgerechnet und von der Stadt zugunsten des Grünetats verdoppelt werden“, forderte Schaal.
Kritik übte Schaal an der Klimaschutz-Politik des Senats. „Die Bundesregierung will die CO2 – Emissionen in Deutschland bis 2010 um 40 Prozent senken. Darum soll der Senat die Energie-Sanierung öffentlicher und privater Gebäude mit zusätzlichen fünf Millionen Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm voran bringen. Es ist ein falsches Signal, dass der Senat in diesem Bereich die Mittel bis 2010 um fast 20 Prozent absenkt.“ Schaal stellte in diesem Zusammenhang die Eckpunkte eines SPD-Klimaschutzprogramms vor.
So könne die Stadt rund eine Million Euro allein durch ein verbessertes Energiemanagement, durch bessere Anlagenüberwachung und Optimierung der Fernwärme einsparen. Die erwirtschafteten Erträge wolle die SPD in einem Effizienzfonds sammeln und daraus die Hamburger Energie-Agentur finanzieren. Diese solle Verbraucherinnen und Verbraucher über Energiesparen und Energieeffizienz aufklären.
„Energiesparen muss Volkssport werden“, forderte Schaal. Schließlich forderte Schaal die Einrichtung einer „Dachflächenbörse“ zur Installation von Photovoltaikanlagen. „In Hamburg gibt es insgesamt 11 Millionen Quadratmeter Dachflächen, die sich zur Gewinnung von Solarenergie eignen. Fangen wir mit den Dächern auf öffentlichen Gebäuden an, dann kann die Stadt am Klimaschutz verdienen. Sie muss es nur wollen.“