„Hamburg muss neue Schwerpunkte bei der sozialen Stadtentwicklung und beim Klimaschutz setzen“, fordert der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven heute in der Haushaltsdebatte der Bürgerschaft.
Die GAL beantragt zum Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ein integriertes Quartiersmanagement für die benachteiligten Stadtteile Hamburgs. Insgesamt sollen in die 13 Stadtteile jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich fließen. Das Konzept der GAL verknüpft eine Bildungsoffensive mit aktiver Beschäftigungspolitik, sozialer Revitalisierung und städtebaulicher Erneuerung.
Nach Ansicht der GAL greift das Konzept des Senats, bei dem in sechs Modellquartieren neue Verfahren erprobt werden sollen, zu langsam und zu kurz. Die Auswertung des Bundesprogramms „Soziale Stadt“ gibt viele Beispiele für erfolgreiche Quartiersentwicklung, deshalb ist es Zeitverschwendung, in Hamburg mit einem neuen Evaluationsprojekt zu beginnen. Hinzu kommt, dass der Senat das Hamburgische Stadtteilentwicklungsprogramm bereits von 2003 bis 2005 evaluiert hat. Nötig ist vielmehr die schnelle Einleitung einer breit angelegten Intervention in den sozialen Brennpunkten. Lieven: „Dieses Programm des Senats wird ein Rohrkrepierer“.
Neben der sozialen Stadtentwicklung setzt die GAL einen Schwerpunkt bei der Einsparung von Heizenergie. Rund ein Drittel der gesamten in Deutschland verbrauchten Energie wird zum Heizen verwendet. 80 Prozent davon lassen sich einsparen. Der Gebäudesektor kann bis 2020 den größten Beitrag zur CO2- Reduktion liefern. Gleichzeitig werden Arbeitsplätze in der Baubranche geschaffen und Heizkosten gespart.
Die GAL will die Sanierungsrate von momentan einem Prozent des sanierungsbedürftigen Altbaubestandes (ca. 6.000 Wohnungen) schrittweise auf fünf Prozent (30.000 Wohnungen) pro Jahr erhöhen. Dazu soll die Förderung von gegenwärtig 21,2 Millionen Euro bis 2010 auf 60 Millionen Euro jährlich angehoben werden. „Klimaschutz ist aufwendig, aber für eine Hafenstadt wie Hamburg geradezu lebenswichtig“, so Lieven.