In der Bürgerschaftsdebatte über die Verkehrspolitik in Hamburg hat die SPD-Verkehrsexpertin Karin Timmermann Mängel bei der Planung vorgeworfen. „Der Jungfernstieg ist gerade fertig. Jetzt kommt die U 4. Und sie buddeln alles wieder auf. So viel zum Thema Planung in der Verkehrspolitik“, sagte Timmermann.
Der Zustand vieler Hamburger Straßen sei katastrophal. „Sie sind angetreten, den Zustand Hamburger Straßen zu verbessern. Sie hatten fünf Jahre Zeit. Eine für die Verkehrsteilnehmer spürbare Verbesserung haben sie nicht hinbekommen“, sagte Timmermann. Sie verwies auf eine vom Senat in Auftrag gegebene Studie, nach der 37 Prozent der Befragten den Zustand von Hamburgs Straßen und Wegen als beklagenswert klassifiziert hatten.
Insbesondere mit Blick auf ältere Menschen und Familien mit Kindern zeige sich, dass schwächere Verkehrsteilnehmer beim Senat nicht auf Unterstützung rechnen können.
„Die Grünphasen an Ampeln sind zu kurz, es kommt zu Verunsicherungen insbesondere bei älteren Menschen. Und die Tatsache, dass Druckknopf-Ampeln nur scheinbar Einfluss nehmen auf die Ampelschaltung, machen deutlich welchen Stellwert Fußgänger und Radfahrer bei diesem Senat haben.“
Der Öffentliche Personennahverkehr könne nur eine Alternative zum motorisierten Verkehr sein, wenn die Belange der Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigt werden. Das beinhalte auch eine nachvollziehbare Tarifpolitik. „Die jetzigen Planungen zur Einführung eines Familienpasses, der Kinder und Eltern zum Erwerb rabattierter Zeitkarten berechtigt, ist ein richtiger Weg Familien zu entlasten. Nicht hinnehmbar sind hingegen die jetzigen Planungen, dies in erster Linie über eine achtprozentige Preisanhebung der Seniorenkarten sowie CC-Karten zu finanzieren. Eine Preissteigerung von acht Prozent für Seniorenkarten ist aus Sicht der SPD unakzeptabel“, betonte Timmermann.
Die neue Tarifstruktur müsse ein neues Sozialticket beinhalten, forderte die SPD-Verkehrsexpertin. Dabei müssten die Strukturen etwa der Hartz-IV-Gesetzgebung entsprechend Berücksichtigung finden. „Zu einer menschlichen Metropole gehört, dass die Mobilität für alle in dieser Stadt lebenden Menschen bezahlbar bleiben muss. Leider ist festzustellen, dass bei ihrer Verkehrspolitik die schwächeren Verkehrsteilnehmer unter die Räder geraten“, sagte Timmermann.