Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jan Quast, hat dem scheidenden Bausenator Michael Freytag Versagen in der Stadtentwicklungspolitik vorgeworfen. „Der Wohnungsbau liegt am Boden, die Entwicklung neuer Bauflächen verläuft im Schneckentempo, und die Soziale Stadtentwicklung wird nach Kassenlage betrieben“, sagte Quast.
In der dreijährigen Amtszeit des Bausenator Freytag habe der Wohnungsbau im Jahr 2005 mit nur 3251 Neubauten ein Langzeittief erreicht. Nicht einmal mehr halb so viele Wohnungen wie nötig würden gebaut. Ein Wohnungsbauprogramm nach dem anderen erweise sich als Flop.
„Dies trifft besonders die Schwachen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind“, kritisierte Quast. So erhielte nur noch jeder Dritte auf eine Sozialwohnung angewiesene Inhaber eines Dringlichkeitsscheins eine günstige Wohnung vermittelt. Gleichwohl halte der Senat an seiner gescheiteten Politik fest, so Quast.
„Wir haben in der Vergangenheit und auch zu den Haushaltsberatungen eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, die zu einer Wende beim Wohnungsbau führen können“, sagte der SPD-Stadtentwicklungsexperte. Er nannte etwa eine neue Grundstücksvergabepolitik, die sich am besten Konzept für eine Bebauung orientiert „und nicht an der Dicke des Schecks, mit dem ein Investor wedelt.“
Quast kritisierte weiter, dass CDU und Senat seit 2005 die Mittel für das Stadtteilentwicklungsprogramm gekürzt haben. Die für 2007 und 2008 vorgesehen Erhöhungen erreichten auch unter Einbeziehung der zehn Millionen Euro aus dem – so Quast – „Last-Minute-Programm lebenswerte Stadt“ nicht das Niveau, das der letzte rotgrüne Senat für zwei Jahre vorgesehen hatte.
Quast führte aus, die SPD werde in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 230 Millionen Euro in die benachteiligten Stadtteile investieren – finanziert vor allem aus Umschichtungen im Haushalt. „Wir wollen Hamburgs Stadtteile fit für die Zukunft machen. Wir wollen bewährte Maßnahmen der Stadtteilentwicklung mit neuen verbinden. Wir wollen, dass Bildungseinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Bücherhallen in benachteiligten Stadtteilen, in Förderquartieren, überdurchschnittlich ausgestattet werden.“
Schulklassen müssten kleiner sein als im Hamburger Durchschnitt. Die SPD wolle, dass alle Kinder – unabhängig von der Lebenslage ihrer Eltern – einen Anspruch auf Teilhabe an frühkindlicher Bildung haben.
„Wir wollen durch Arbeit in den Förderquartieren, Arbeit für die Bewohner der Förderquartiere schaffen, über Preisabschläge bei städtischen Gewerbeflächen, über Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen bei der Neugestaltung der Quartiere, über eine Verbindung der kleinräumigen Wirtschaftsförderung mit den Mitteln der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, über Ausbildungshilfen zur Beschäftigung junger Menschen in den Quartieren.“
Die SPD habe einen umfassenden Ansatz für eine Vernetzung der verschiedenen Fördermöglichkeiten dargestellt. Sie wolle eine konzertierte Aktion für jeden Stadtteil, der dies nötig hat. Das Umschwenken des Senat in Richtung des Slogans „Lebenswerte Stadt“ sei „die Übertragung der Leuchtturmpolitik auf benachteiligte Stadtteile: Jeweils ein kleiner Leuchtturm für sechs Projektgebiete. „Diese Form der Politik, die Beust´sche Leuchtturmisierung der sozialen Stadtentwicklung ist zu wenig.“