Auch die GAL weint dem scheidenden Bau- und Umweltsenator Freytag keine Träne nach: In der Debatte um den Haushalt der Umweltbehörde zog Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, eine ernüchternde Bilanz von Michael Freytags Amtszeit als Umweltsenator.
Er warf Freytag vor, seinen selbst formulierten Anspruch der Integration von Umwelt- und Wirtschaftspolitik nie ernsthaft verfolgt zu haben: „In der Realität haben Sie den Umweltschutz in Hamburg nicht mit anderen Belangen integriert, sie haben ihn schlicht abgewickelt.“
Maaß verwies auf die Kompetenzverluste der Umweltbehörde in den Bereichen Energiepolitik und Naturschutz, und auf die Schwächung des Naturschutzes durch behördeninterne Umstrukturierungen und die Novelle des Naturschutzgesetzes.
Weitere Negativpunkte in Freytags Bilanz sind die Umweltprobleme Lärm und Feinstaub: 145.000 Menschen sind in Hamburg gesundheitsgefährdendem Lärm ausgesetzt. Dem Senat sind sie in den nächsten zwei Jahren insgesamt gerade einmal 100.000 Euro wert. Statt den Autoverkehr zu reduzieren setzte Senator Freytag bei der Bekämpfung von Feinstaub auf Verkehrsverflüssigung per Ampelschaltung und auf die Aufweichung der EU-Richtlinie.
Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind laut Maaß für Hamburg die dringendsten umweltpolitischen Herausforderungen, denen sich Freytag als Umweltsenator jedoch nicht gestellt hat. Nach aktuellen Prognosen wird der Meeresspiegel bis zum Ende des Jahrhunderts um einen Meter ansteigen, Hamburgs Deiche sind nur noch für die nächsten dreißig Jahre sicher.
Nach dem Willen der GAL soll Hamburg zur Modellregion für Erneuerbare Energien und Klimaschutz werden, um auch wirtschaftlich von der steigenden Nachfrage nach erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien zu profitieren. Maaß: „Unter dem CDU-Senat entzieht sich Hamburg nicht nur seiner Verantwortung für den globalen Klimaschutz. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird Hamburg auch eine gigantische Chance für seine Wirtschaft, für zahllose zukunftsfähige Arbeitsplätze und für mehr Lebensqualität in unserer Stadt verpassen.“
Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind daher Schwerpunkte in den Haushaltsanträgen der GAL.