Anlässlich der aktuellen Hamburger Arbeitsmarktdaten kritisiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Elke Badde, den Senat und fordert: „Einen gezielten Einsatz geeigneter Arbeitsmarktinstrumente, das Absenken der Zahl der Arbeitsgelegenheiten, die Erschließung von neuen Beschäftigungsfeldern für Langzeitarbeitslose, mehr Bildung und Qualifizierung und keine Zweckentfremdung von Arbeitsmarktmitteln.“
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei zwar leicht rückläufig, die Zahl der Leistungsempfänger sei hingegen gestiegen, kritisierte Badde: „Der Niedriglohnsektor weitet sich in Hamburg weiter aus und der Senat sieht tatenlos zu.“
Sie begrüßte den Stellenwert, den die Bundesagentur für Arbeit der Qualifizierung und Weiterbildung beimisst: „Auch wir sehen darin ein zentrales Instrument zur Beendigung der Arbeitslosigkeit. Allerdings stelle sich die Frage, warum diese Zahl in Hamburg seit Monaten rückläufig ist – Hier muss mehr investiert werden.“
„Der Senat setzt hingegen weiter einseitig auf Arbeitsgelegenheiten. Deren Zahl ist mit 9.968 unverändert hoch. Sie eignen sich aber nicht als Masseninstrument. Sie wirken sich, und das belegen diverse Studien, beispielsweise für Jugendliche eher negativ auf deren Eingliederungschancen in den Arbeitsmarkt aus“. Badde warf dem Senat Desinteresse an den Zukunftschancen der Langzeitarbeitslosen vor: „Gegen besseres Wissen sollen auch 2009 die dann auslaufenden Arbeitsgelegenheiten wieder neu vergeben werden.“
„Arbeitsmarktmittel müssen den Langzeitarbeitslosen zugute kommen und ihnen mittelfristig eine Perspektive auch in den ersten Arbeitsmarkt bieten.“ forderte Badde. „Der durch den Bund finanzierte Beschäftigungszuschuss „JobPerpektive“ ist ein guter Ansatz. In Hamburg könnten bis zu 1.250 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Menschen geschaffen werden, bei denen besondere Vermittlungshemmnisse vorliegen. Hierfür sollten aktiv neue Beschäftigungsfelder auch bei Hamburger Unternehmen erschlossen werden. Stattdessen fließen die Mittel über ein fragwürdiges Interessenbekundungsverfahren fast ausschließlich in Projekte zur sozialen Stadtteilentwicklung, was sich für viele der Betroffenen als Sackgasse entpuppen dürfte. Nach den Kürzungen der städtischen Arbeitsmarktmittel in den vergangenen Jahren, werden jetzt auch noch Bundesmittel nicht zuallererst im Interesse der Arbeitslosen verwandt.“, so Badde abschließend.