Kurz vor Beginn des Volksentscheids „Rettet den Volksentscheid“ wird die Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD schärfer. Mit Hinweis auf die von der CDU freigeschaltete Internetseite „Rettet-die-Verfassung“ hat der SPD-Innenexperte Andreas Dressel der Hamburger Union eine „Hetzkampagne übelster Art“ vorgeworfen.
Im Internet stellt die CDU einen direkten Bezug zwischen den Initiatoren des Volksentscheids und den Programmen rechtsradikaler Parteien her. „Die Hamburger CDU argumentiert mittlerweile auf dem politischen Niveau von Eva Herman“, sagte Dressel.
Dressel nannte die CDU-Kampagne einen „kalkulierten Tabubruch“. – „Die CDU hat von Schill und Kusch gelernt. Dass sie sich aber nicht scheut, für die Untermauerung der eigenen Position und zur Diskreditierung politischer Gegner auf Programme rechtsextremer Parteien zurückzugreifen, markiert einen Tiefpunkt. Die CDU muss vor dem Volksentscheid viel Angst haben, wenn sie zu so etwas bereit ist.“ Er halte es für wünschenswert, wenn die CDU die entsprechenden Passagen aus ihrem Internetangebot entfernen würde – „ich habe aber wenig Hoffnung“, sagte Dressel.
Auf der Homepage wird unter
http://cdu-hamburg.de/27006/Uploaded/Weiterfuehrende_Information_zum_Volksentscheid.pdf
auf Seite 8 ein direkter Bezug zwischen den Forderungen der Volksinitiatoren und der Programme von NPD, DVU und Republikaner hergestellt. Dressel: „Auch der verharmlosende Vortext ändert nichts daran.“
Künstlerisch halte ich das Deckblatt der Broschüre mit den schwarzen Löchern auf sonnenblumenorangem Grund für geeignet, um daraus Armbinden für NEIN-Stimmer zu machen. Nicht Hören – Nicht Sehen – Nicht Sprechen.