Wie aus dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollausschusses hervorgeht, hat das Landesamt für Verfassungsschutz seine Praxis geändert und die Überwachung von Abgeordneten grundsätzlich eingestellt. Im letzten Jahr hatte das Landesamt mehrfach durchsickern lassen, dass es die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider überwacht. Die Linksfraktion hatte die Geheimdienstaktivitäten gegen eine Abgeordnete in der Bürgerschaftssitzung am 11.2.2009 scharf kritisiert. „Abgeordnete werden nicht mehr bespitzelt“ weiterlesen