Die Stadtbahn ist ein wirtschaftlich und ökologisch sinnvolles Projekt. Schon bei der Vorstellung der Finanzierung bestanden jedoch Zweifel, ob die vorgestellten Zahlen belastbar sind. Der Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. stellt sie jetzt in Frage; er sieht eine Neuauflage der „kreativen Buchführung“, wie sie der abtretende Bürgermeister für die schwarz-grüne Koalition eingeräumt hat. Skeptisch ist auch die LINKE.
Steuerzahlerbund
Futter für Heuschrecken und Miethaie
Der Hamburger „Steuerzahlerbund“ hat im Zuge der Haushaltsdiskussion eine Veräußerung von Mehrheitsanteilen an dem städtischen Wohnungsunternehmen SAGA/GWG sowie der HHLA gefordert. Die Gewerkschaft ver.di widerspricht heftig.
„Populistisch und dumm“
Der DGB unterstützt die Personalpolitik des Senats, der für mehr Ausbildungsplätze in der Stadt sorgt. Im Abendblatt hatte der Steuerzahlerbund dieses Vorgehen kritisiert. „Die Kritik des Steuerzahlerbundes an der Personalpolitik des Senates ist populistisch und dumm“, kritisiert der Vorsitzende des DGB Bezirk Nord Peter Deutschland.