Ist es von Nachteil, wenn ein Finanzsenator die privaten Finanzen gut im Griff hat? Eigentlich nicht – außer, wenn die üppig fließenden Einnahmen illegal aus Steuermitteln stammen. Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft derzeit bei Carsten Frigge nach – er soll von der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion Geld bekommen haben, um für CDU-Partei einen Landtagskandidaten aufzubauen. Genützt hat’s damals nichts – Kurt Beck ist unverdrossen im Amt. – Hintergründe und Zusammenhänge heute in der Frankfurter Rundschau.
Schlagwort: Staatsanwaltschaft
Polizei und Richter unter einem Dach
Verkehrte Welt: Während Justizsenator Till Steffen seine Pläne für die Autonomie der Gerichtsbarkeit verfolgt und sogar nach Schleswig-Holstein „exportieren“ will, plant der Senat nach einem Bericht des Abendblatts jetzt sogar eine gemeinsame Einsatzzentrale von Polizei, Staatsanwaltschaft und Haftrichtern während des Schanzenfests. Die LINKE vermutet, dass dies dem Grundgesetz widerspricht – aber es ist zugleich eine Chance für Festgenommene, die Rechtmäßigkeit der Festnahme überprüfen zu lassen. „Polizei und Richter unter einem Dach“ weiterlesen