Mit Mitteln von bis zu 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Kulturhaus Eppendorf unterstützen. Mit dem Geld wird der Neubau im Rahmen des Projekts Martini 44 unterstützt. Einen entsprechenden Antrag bringt Rot-Grün in die Bürgerschaft Ende März ein.
Eppendorf
Steffen: „Das Ziel: Kein einziger Toter“
Nach dem tragischen Verkehrsunfall vergangenen Sonnabend in Eppendorf, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, hat sich eine Diskussion um den richtigen Umgang mit Verkehrsverstößen entfacht. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert in diesem Zusammenhang flächendeckende Maßnahmen, um die Zahl der Verkehrsunfälle in Hamburg weiter zu reduzieren.
SPD fordert Moratorium für Stadtbahnplanungen
Die vom schwarzgrünen Senat geplante Straßenbahn – mitten durch dicht besiedelte und gut erschlossene Wohngebiete – findet in der Bevölkerung immer weniger Freunde, meint die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Anja Domres und fordert ein Planungs-Moratorium.
Naturschutz: Leinenzwang wird kontrolliert
Künftig überprüft der bezirkliche Ordnungsdienst in Hamburg-Nord die Einhaltung der Naturschutzgebietsverordnungen. Das hat der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn auf Antrag der GAL-Fraktion beschlossen. Unmittelbare Folge: Hunde müssen an die Leine!
SPD will bessere Versorgung in Pflegeheimen
SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat sich dafür ausgesprochen, die ärztliche Versorgung in den Hamburger Pflegeheimen zu verbessern. „Hamburg muss das Rad nicht neu erfinden. Es gibt bereits erprobte, erfolgreiche Modelle aus Berlin und Sachsen-Anhalt, die die medizinische und zahnmedizinische Versorgung der Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohner deutlich verbessert haben, ohne dass sie den Staatshaushalt belasten“, sagte Kienscherf in der Bürgerschaft.
Stadtbahn erreicht die Fahrgäste nicht
In den von der Bausenatorin vorgestellten Planungen für eine neue Stadtbahn soll der erste (und letzte?) Bauabschnitt – kurz vor dem Eppendorfer Zentrum – zwischen Holthusenbad und U-Bahn Kellinghusenstraße enden. Damit wird offenbar absichtlich auf viele mögliche Kunden verzichtet.