Der DGB-Bundesvorstand hat Uwe Polkaehn zur Wiederwahl als Bezirksvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord) vorgeschlagen. Als Stellvertreter bewirbt sich erneut Ingo Schlüter. Am 25. November stimmen die einhundert Delegierten der Gewerkschaften darüber im Rahmen der 6. Ordentlichen Bezirkskonferenz des DGB Nord in den Lübecker „media docks“ ab. „Arbeit der Zukunft. Sicher. Fair. Mitbestimmt.“ So lautet das Motto der Konferenz, die die Dachorganisation der Gewerkschaften in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern am 25. November abhalten wird.
DGB Nord
Krankenversicherung: Arbeitnehmer werden ungerecht belastet
Der DGB Nord fordert die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Eine minimale Beitragssenkung wird nicht davon ablenken können, dass die Belastungen ungerecht verteilt sind“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Mehr als vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zahlen jeden Monat brav ein in die Krankenkasse – nun sind auch die Arbeitgeber gefragt.
DGB fordert: Minijobs sozialversichern
Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, hat heute gefordert, Minijobs künftig nur noch zuzulassen, wenn die Arbeitgeber ab dem ersten Euro die vollen Sozialversicherungsbeiträge auf die erbrachten Arbeitsleistungen zahlen: „Der Boom der Neben- und Minijobs zeigt, dass sich die Arbeitgeber hier ein Schlupfloch geschaffen haben, um aus den Sozialversicherungssystemen auszusteigen. Die gestern veröffentlichte Studie zeigt, dass Minijobs vor allem genutzt werden, um Steuern und Sozialabgaben zu vermeiden. Das aber verstärkt den Trend zu Billiglohn und Altersarmut.
Neue Studie belegt hohe Mietbelastungen im Norden
DGB fordert Sofortprogramm für sozialen Wohnungsbau – In immer mehr Großstädten leiden viele Menschen unter einer kaum noch tragbaren Belastung durch hohe Mieten. Das ist das Ergebnis eines von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Forschungsprojekts der HU Berlin in Kooperation mit der Uni Frankfurt. Rund vier von zehn Haushalten in den Großstädten, darunter Hamburg, Kiel, Lübeck und Rostock, müssen demnach schon mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens allein für ihre Miete (bruttokalt) ausgeben.
Branchen-Mindestlöhne steigen
Seit dem 1. Mai werden in mehreren Branchen höhere Mindestlöhne gezahlt. Im Gerüstbauerhandwerk wird der Mindestlohn auf einheitlich 11 Euro angehoben. Der Mindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk für Fachkräfte steigt im Osten auf 11,85 Euro, im Westen auf 13,10 Euro. Ungelernte Arbeitskräfte erhalten bundesweit einen Stundenlohn von mindestens 10,35 Euro. Im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk beträgt er Mindestlohn nun im Osten 11,20 Euro und im Westen auf 11,40 Euro. Der DGB Nord mahnt an, dass die Kontrollkapazitäten ausgeweitet werden müssen, damit alle Lohnerhöhungen wirklich bei den Betroffenen ankommen.
„Schamlose Trickserei bei HARTZ-IV-Regelsätzen“
Die Neubestimmung der HARTZ-IV Regelsätze sind offensichtlich das Ergebnis einer politischen Trickserei, bei der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, das tatsächliche menschenwürdige Existenzminimum festzustellen, der Kassenlage des Bundes geopfert wurde, meint der DGB-Nord und nennt dafür mehrere Gründe.
„Arbeitnehmereinkommen in schwerer Schieflage“
„Der Konjunkturdampfer nimmt wieder Fahrt auf. Jetzt müssen auch diejenigen, die ihn auch in stürmischer See unter Dampf gehalten und vor dem Untergang gesichert haben, endlich eine vernünftige Heuer bekommen“, fordert Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.
Unternehmer-Abzocke immer dreister
Seit Einführung der Hartz IV-Gesetzgebung hat der Staat rund 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedrigstlöhne aufzustocken. „Die Unternehmen nutzen immer dreister die Chance, die ihnen die Politik mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors bietet, um Arbeitnehmern prekäre Arbeitsverhältnisse anzubieten. Diese Subventionierung der Unternehmen ist skandalös“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Bezirk Nord.
Gute Arbeit, gerechte Löhne, starker Sozialstaat
Der neue DGB Nord-Chef Uwe Polkaehn in seiner Botschaft zum 1. Mai 2010: Gewerkschaften kämpfen für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat. Deshalb wirbt er für die Teilnahme an den Demonstrationen am 1. Mai; zentral in Hamburg ab 11 Uhr vom Besenbinderhof zur Kundgebung um 13 Uhr auf dem Gelände des Museums der Arbeit.
Armut steigt – trotz Erwerbstätigkeit
Die amtliche Statistik bringt es wieder ans Tageslicht: Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland, durch immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse steigt die Armut trotz Erwerbstätigkeit.