Streit in der letzten Sitzung des Wandsbeker Planungsausschusses: Der Antrag der SPD-Fraktion, für ein letztes Teilstück das erforderliche Planrecht für den Neubau der Meiendorfer Straße zu schaffen, scheiterte an den Stimmen der CDU-Fraktion.
„Die CDU-Fraktion nimmt durch ihr Verhalten in Kauf, dass sich der Neubau der Meiendorfer Straße weiter verzögert oder nur abgespeckt erfolgen kann. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Sache nicht mehr ernsthaft zu unterstützen“, empört sich Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der Wandsbeker SPD-Fraktion.
Zum Hintergrund: Seit Jahren fordert die Bezirksversammlung den Neubau der Meiendorfer Straße, einem Teilstück der B 75, das sich in einem desolaten Zustand befindet. Einigkeit bestand in der Bezirksversammlung bislang auch darüber, dass einerseits die Fahrbahn saniert, andererseits im Rahmen eines bedarfsgerechten Ausbaus die Geh- und Radwege erstmals befestigt, der ruhende Verkehr mit Rücksicht auf Fußgänger und Radfahrer neu geordnet und, wo erforderlich, Abbiegespuren geschaffen oder verlängert werden. Die
Fahrbahn selbst soll zweispurig bleiben, gesunde Bäume erhalten werden.
Doch für ein Teilstück der Straße fehlt noch ein Bebauungsplan, der einen solchen Ausbau ermöglichen würde. Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion teilte die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in diesem Zusammenhang kürzlich mit, dass „ein Verzicht auf das Schaffen von Planrecht bedeuten würde, dass hier der geplante Querschnitt nicht realisiert werden könnte und insofern Nutzungen eingeschränkt werden müssten.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion bringt die BSU damit zum Ausdruck, dass sie ungern auf einen solchen Bebauungsplan würde verzichten wollen. Denn anderenfalls müssten „Kompromisslösungen entwickelt werden“, was „Auswirkungen auf den zeitlichen Fortschritt“ hat, so die BSU weiter. „Dies geht außerdem in erster Linie zulasten von Radfahrern und Fußgängern, deren Wege dann nicht ausreichend breit angelegt werden könnten“, befürchtet Buschhüter.
Die SPD-Fraktion beantragte deshalb die Aufstellung des Bebauungsplans. „Mit ihrer Ablehnung durchkreuzt die CDU-Fraktion nun sogar die Überlegungen der BSU. Das ist ein unfassbarer Vorgang und nicht nachvollziehbar“, sagt Buschhüter.
In der Vergangenheit war der Neubau der Meiendorfer Straße daran gescheitert, dass die BSU der Straße keine hohe Priorität beimaß und deshalb die für den Neubau erforderlichen Mittel nicht bereitstellte. Doch Ende 2005 kündigte sie überraschend an, „Vorplanungen aufzunehmen, die als Basis für eine abschnittsweise Erneuerung geeignet sind.“ Außerdem stellt der Senat seit Kurzem in seinem Investitionsplan in Aussicht, ab dem Jahre 2010 acht Mio. Euro für die Sanierung der Meiendorfer Straße bereitzustellen.
„Sinnvoll wäre es gewesen, die Zeit bis dahin zu nutzen, um den Bebauungsplan aufzustellen. Erfahrungsgemäß dauert dies zwei Jahre. Dann wären aber rechtzeitig zum Baubeginn die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Meiendorfer Straße auf ganzer Länge bedarfsgerecht neugebaut werden kann“, so Buschhüter. Doch daraus wird nun erst einmal wieder nichts. Die SPD-Fraktion zeigt sich indessen kämpferisch. „Wir werden uns von den taktischen Spielchen der CDU nicht beirren und beim Neubau der Meiendorfer Straße nicht locker lassen“, kündigt Buschhüter an.