GAL warnt vor Kriminalisierung der Gipfelgegner

POLIZEI.jpegIm Zusammenhang mit den gestrigen groß angelegten Durchsuchungsaktionen der Polizei warnt die innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Antje Möller vor einer Kriminalisierung der Gegnerinnen und Gegner des G-8-Gipfels: „Wir verurteilen jeden Versuch, politische Kritik am G-8-Gipfel in die Nähe des Terrorismus zu rücken. Man darf nicht zulassen, dass hunderttausende von Menschen wegen ihrer kritischen Haltung zur Globalisierung kriminalisiert und diffamiert werden.“

Möller wirbt eindringlich dafür, die Globalisierungskritik weiterhin laut und deutlich auszudrücken, sich aber nicht zur Gewalt hinreißen zu lassen: „Niemand sollte sich einschüchtern lassen und niemand sollte unbesonnen handeln und damit auch der Glaubwürdigkeit der eigenen Politik schaden“, so Möller.

Die GAL-Abgeordnete hält nach den bisher bekannten Informationen Zeitpunkt und Umfang der Polizeiaktion in erster Linie für politisch und nicht polizeitaktisch begründet. „Wir werden die Diskussion im Innenausschuss nutzen, um Hamburgs Rolle dabei zu überprüfen“, so Möller.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.