Vor dem Hintergrund der Durchsuchung der „Roten Flora“ hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann die in Hamburg aktiven Globalisierungskritiker zu einer eindeutigen Distanzierung von Gewalt aufgefordert. „Das Grundgesetz schützt diejenigen, die im Rahmen der Gesetze in der politischen Diskussion für ihre Meinung eintreten. Wer im Rahmen dieser Debatte aber Gewalt anwendet, muss mit Konsequenzen rechnen“, sagte Neumann am Donnerstag.
Die Durchsuchungen in Hamburg seien letztlich Konsequenzen aus Gewalttaten der letzten Monate, betonte der SPD-Fraktionschef. Er habe „vollstes Vertrauen“ in die Generalbundesanwaltschaft, die für die Einsätze verantwortlich ist.
SPD-Innenexperte Andreas Dressel sagte, es gehe bei den laufenden Ermittlungen darum, begangene Gewalttaten aufzuklären und geplante zu verhindern. Er gehe nicht davon aus, dass sich die Generalbundesanwaltschaft missbrauchen lasse, um Globalisierungskritiker einzuschüchtern oder zu kriminalisieren. Mit der „roten Flora“ sei im Übrigen ein Gebäude durchsucht worden, dessen Räumung und Schließung die CDU bis zum Regierungswechsel wiederholt angekündigt habe.
Wie Neumann bedauerte auch Dressel, dass es in Hamburg seitens der G8-Gegner bislang keine öffentliche Distanzierung von Gewalt gegeben hat. Nach dem Anschlag auf das Haus von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow hätten sich lediglich G8-Gegner in Mecklenburg-Vorpommern zur friedlichen Auseinandersetzung bekannt und der Gewalt eine Absage erteilt.
Dressel wies darauf hin, dass sich der Innenausschuss am 24. Mai mit den aktuellen Vorfällen beschäftigen werde. Es gelte zunächst, die Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsbehörden abzuwarten. Dressel, Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollausschusses für den Verfassungsschutz kündigte gleichzeitig an, die diesbezüglichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zum Thema in der nächsten Ausschusssitzung zu machen.