Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat zurückhaltend auf die Ankündigungen von Innensenator Udo Nagel für ein neues Laufbahnverlaufsmodell bei der Polizei reagiert: „Ob mit diesem nachgebesserten Konzept die katastrophale Beförderungssituation wirklich grundlegend verbessert oder nur an den Symptomen herumgedoktert wird, muss sich noch erweisen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Dressel.
Völlig unklar sei in jedem Fall die langfristige Gegenfinanzierung. Es dränge sich der Verdacht auf, dass vor der Wahl noch schnell ungedeckte Schecks für die Zukunft ausgestellt werden sollten, sagte Dressel mit Blick auf die vom Senator genannten jährlichen Zusatzkosten von durchschnittlich 6,3 Millionen Euro.
Hintergrund: Eine Neuauflage eines Struktur- und Personalentwicklungsprogramms für die Hamburger Polizei war seit Jahren über Parteigrenzen gefordert worden. Die SPD-Fraktion hatte sich für Maßnahmenpaket ausgesprochen, mit dem einer Personalentwicklung mit Beförderungsstau und Verweilzeiten von bis zu zehn Jahren auf einer Stelle Einhalt geboten werden sollte. Der heutigen Vorstellung des nachgebesserten Konzepts war ein monatelanges Tauziehen zwischen Innen- und Finanzbehörde vorausgegangen.
Die SPD-Fraktion hält es für richtig, auch die Feuerwehr in Strukturverbesserungsmaßnahmen mit einzubeziehen. „Doch den entfachten Brand bei der Feuerwehr wegen des neuen Dienstplans werden auch ein paar Stellenhebungen nicht löschen können. Da muss sich die Innenbehörde schon mehr einfallen lassen“, sagte Dressel.
Der Innenexperte will nun mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der genauen Gegenfinanzierung des Laufbahnverlaufsmodells auf den Grund gehen. Außerdem werde das Modell Thema der nächsten Sitzung des Innenausschusses sein. „Eine motivierende und leistungsgerechte Personalentwicklung bei der Polizei ist auch eine Investition in die Sicherheit unserer Stadt – eine desolate Beförderungssituation ist das Gegenteil davon“, so Dressel.