SPD zum Mietenspiegel: Wohnungsbau weiter verstärken

Heute wurde vom Senat der Mietenspiegel 2015 vorgestellt. Er weist einen durchschnittlichen Anstieg der Mieten in Hamburg um 6,1 Prozent aus. Dazu Dirk Kienscherf, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Die Entwicklung des Mietenspiegels zeigt zwei Dinge ganz deutlich: Erstens, dass wir wie angekündigt den Wohnungsneubau inklusive des sozialen Wohnungsbaus weiter ausweiten müssen. Unser bundesweit vorbildliches Neubauprogramm von 6.000 Wohnungen pro Jahr werden wir deutlich verstärken. Zweitens zeigt sich, dass es richtig und unerlässlich war, die Mietpreisbremse in Hamburg einzuführen. Dieses Instrument wird im nächsten Mietenspiegel erstmals wirksam werden.“

Kienscherf weiter: „Aufgrund des enormen Wohnungsbedarfs gilt weiterhin der Grundsatz: Gegen steigende Mieten hilft in allererster Linie nur der Bau neuer Wohnungen. In den wirtschaftlich starken Metropolregionen Deutschlands ist die Nachfrage nach Wohnraum deutlich gestiegen. Hier kann nur die Schaffung zusätzlicher Wohnungen für Entspannung sorgen. Die hohen Fertigstellungszahlen von über 6.000 Wohnungen 2014 – darunter über 2.000 Sozialwohnungen – sowie die neu erteilten Baugenehmigungen für über 10.000 Wohnungen zeigen, dass wir hier in Hamburg auf dem richtigen Weg sind. Außerdem brauchen wir für die Zukunft weitere stadtteilverträgliche Verdichtungen, aber auch deutlich mehr neue Flächen für den Wohnungsbau.“

Kienscherf bekräftigte zudem, dass die städtische SAGA GWG sowie die Wohnungsbaugenossenschaften weiter auf starke Unterstützung zählen könnten: „Unabhängig von Sozialbindungen bieten sie über 260.000 bezahlbare Mietwohnungen an, die langfristig erhalten bleiben. SAGA GWG baut zudem jedes Jahr über 1.000 neue Sozialwohnungen und stellt vordringlich Wohnungssuchenden jedes Jahr knapp 2.000 Wohnungen zur Verfügung. Die Sicherung des städtischen und genossenschaftlichen Wohnens, die Mietpreisbremse, die erfolgte Senkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent sind wichtige Bestandteile einer sozial verantwortungsvollen Wohnungspolitik.“

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