Anlässlich des Internationalen Frauentags am morgigen Dienstag, 8. März, weist die SPD-Fraktion auf das breite Bündnis zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung hin. Hamburg hat auf Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen eine Bundesratsinitiative unter dem Motto „Nein heißt Nein“ zur Reform des Sexualstrafrechts gestartet.
Dazu Gabi Dobusch, Fachsprecherin Gleichstellung der SPD-Fraktion: „Frauen und Mädchen, die hier leben, haben ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Das gilt selbstverständlich auch für diejenigen, die hierher geflohen sind und Schutz suchen.“ Frauen und Mädchen müssen auf Schutz vor sexuellen Übergriffen und Gewalt vertrauen können. Deshalb soll zukünftig jede nicht einverständliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt werden. Dobusch weiter: „Unsere Botschaft an die Täter muss eindeutig sein: Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Sexuelle oder gewalttätige Übergriffe dulden wir nicht!“
Die SPD-Fraktion hat sich deshalb auch für eine angemessene Unterbringung geflüchteter Frauen und Mädchen mit erhöhtem Schutzbedarf stark gemacht und mit der Fraktion der Grünen den Antrag „Geflüchtete Frauen und Mädchen schützen“ auf den Weg gebracht. Dobusch: „Ich freue mich über jeden Fortschritt bei der Unterbringung von geflüchteten Frauen und Mädchen, wir wollen ihnen gleichberechtigte Chancen auf ein eigenständiges Leben eröffnen. Dazu gehören angemessene Unterbringung und Schutzkonzepte ebenso wie Kinderbetreuung, Bildungsangebote und Integration in den Arbeitsmarkt. Ungefähr ein Drittel der Geflüchteten, die in den letzten Wochen und Monaten Hamburg erreicht haben und eine Aufenthaltsberechtigung oder eine Duldung erhalten, sind weiblich. Unser erklärtes Ziel ist es, gute Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Frauen und Mädchen hier bei uns ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen können.“