SPD-Plädoyer für feste Fehmarnbelt-Querung

Die feste Fehmarnbelt-Querung soll gebaut werden. Darüber sind sich die SPD-Fraktionschefs von Hamburg und Schleswig-Holstein einig. Lothar Hay, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, und Michael Neumann, Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, appellierten am Freitag an die Bundesregierung, dem Projekt endlich zustimmen.

Vor dem für diesen Monat angekündigten Gespräch der beiden Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Flemming Hansen appellierten die norddeutschen Politiker an Bundeskanzlerin und Bundesverkehrsminister, ihre Blockadehaltung aufzugeben und dieses „zukunftsweisende Projekt“ jetzt auf den Weg zu bringen. Eine Zustimmung noch in diesem Monat sei nötig, weil der Antrag auf EU-Zuschüsse aus der Förderung für Transeuropäische Verkehrsnetze bis 10. Juli gestellt werden müsse.

„Vor dem Hintergrund, dass das kleine Land Dänemark bereit ist, drei Viertel der Staatsgarantien zu übernehmen, kann sich die Bundesregierung eine weitere Hinhaltetaktik oder gar eine Ablehnung des Projekts nicht leisten, ohne ihr Gesicht zu verlieren“, resümieren die beiden Politiker. Die Debatte sei nun lange genug geführt worden, und es gebe mehr und überzeugendere Argumente für das Projekt als dagegen.

Michael Neumann: „Der Hamburger Senat muss sich endlich seinerseits entschlossen für eine Realisierung der Fehmarnbelt-Querung einsetzen. Diese ist auch für Hamburg und seinen Hafen-Hinterlandverkehr von großer Bedeutung. Natürlich müssen in diesem Zusammenhang auch andere für Hamburg wichtige Verkehrsprojekte vorangetrieben werden, wie etwa die Hafenquerspange. Eine Verknüpfung, wie sie Verkehrssenator Gedaschko vor wenigen Tagen vornahm, nach dem Motto, erst wenn alle anderen großen Verkehrsprojekte in Norddeutschland in trockenen Tüchern sind, kann die Fehmarnbelt-Querung kommen, hilft in jedem Fall nicht weiter.“

Lothar Hay: „Als Bestandteil des künftigen transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur internationalen Erschließung des Wirtschaftsstandortes Schleswig- Holstein / Hamburg ist die Fehmarnbelt-Querung eine große Chance für unser Land. Denn sie wird die beiden überaus dynamische Wachstumsregionen Öresund und Metropolregion Hamburg verbinden. Damit ist sie das herausragende internationale Verkehrsprojekt für den Ostseebereich. Schleswig-Holstein wird darüber hinaus vom Ausbau der Hinterlandanbindung profitieren.“

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